Island. Will Island jetzt schnell in die EU? Darüber schrieben jüngst mehrere internationale Medien. Fakt ist: In der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt, dass es nicht später als 2027 eine Referendum zu dieser Frage in Island geben soll. Wie Premierministerin Kristrún Frostadóttir erklärte, gehe es aber nicht um eine Mitgliedschaft um jeden Preis. Islands besondere Lage müsse berücksichtigt werden. Darüber berichteten RÚV und mbl.is.
Kristrún Frostadóttir. Foto Stjórnarráðið
Island hatte schon einmal um den EU-Beitritt verhandelt, die Verhandlungen aber aber 2013 abgebrochen und zwei Jahre später den Antrag zurückgezogen. Ein Grund dafür war die Fischereipolitik – auch für Norwegen, die Färöer und Grönland das Haupthindernis für einen EU-Beitritt. Island ist allerdings, wie Norwegen, Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation, des Europischen Wirtschaftsraums, des Schengen-Raums und auf vielfältige Weise bereits mit der EU verbunden.
Bei einer Pressekonferenz der isländischen Premierministerin Kristrún Frostadóttir in Polen hatte ihr polnischer Kollege Donald Tusk gesagt, er wäre „mehr als glücklich“, wenn Island der EU beitreten würde. Über dieses Thema hatten die beiden unter anderem zuvor gesprochen. Auf die Frage isländischer Journalisten erklärte Kristrún Frostadóttir aber auch, bei den Verhandlungen mit der EU müsste Islands spezielle Situation berücksichtigt werden. Neben der Fischereipolitik geht es dabei um Themen, die sich aus Islands geografischer Lage als Insel mitten im Nordatlantik ergeben. So hat Island keine Landgrenze mit einem anderen EU-Land, versorgt sich autark mit Strom und ist nur per Fähre oder Flugzeug zu erreichen. Islands Energie- und Verkehrspolitik ist deshalb nicht mit denen anderer EU-Länder zu vergleichen.
Die ersten warnenden Stimmen gibt es schon
Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir will den Vorschlag für eine parlamentarische Entschließung dazu noch in der Frühjahrssitzung einreichen. Die ersten warnenden Stimmen gibt es aber auch schon. So erinnerte der Schweizer Jurist Carl Baudenbacher, einst Präsident des EFTA-Gerichtshofs, an die Icesave-Geschichte: Damals wollte die EU Island dazu bringen, Geschädigte aus dem isländischen Bankenkollaps in Großbritannien und den Niederlanden vollständig, inklusive Zinsen, zu entschädigen. Die isländischen Wähler hatten entsprechende Gesetze in zwei Referenden abgelehnt, sie hätten die Bürger auch viel Geld gekostet. Der EFTA-Gerichtshof hatte Island damals davon freigesprochen. Laut Baudenbacher hat die EU „eine übermäßige Tendenz zu Regulierung und Zentralisierung sowie ein Demokratiedefizit.“
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