Färöer. Zwei Wochen nach der Wahl steht die neue Regierung auf den Färöer. Der Wahlgewinner, der Sozialdemokrat Aksel Johannesen, wird dafür mit den linken Tjóðveldi und den liberalen Framsókn zusammenarbeiten. Die beiden Koalitionspartner sind außerdem stark auf Unabhängigkeit von Dänemark ausgerichtet. Ihr erster Schritt: Sie wollen mit weniger Zuschuss aus Dänemark auskommen. Darüber berichteten Kvf.fo und FO Nyhedsbureau.
Aksel V. Johannesen, hier bei einer früheren Sitzung des Nordischen Rates. Foto Magnus Fröderberg/Norden.org, CC BY-NC-SA 4.0
Die drei-Parteien-Koalition hat mit 18 von 33 Sitzen eine Mehrheit im Parlament (Løgting). Bereits von 2015 bis 2019 regierten diese drei zusammen. Der Verzicht auf dänisches Geld schaffte es auch in die dänischen Schlagzeilen. Zurzeit erhalten die Färöer aus Dänemark einen Blockzuschuss von rund 640 Millionen DKK, umgerechnet rund 86 Millionen Euro. Er war bereits seit einiger Zeit eingefroren. Nach dem Plan der neuen Regierung sollen die Färöer nun jedes Jahr mit rund 25 Millionen DKK weniger auskommen. In den vier Jahren Regierungszeit wären dies bereits 100 Millionen DKK weniger. Gleichzeitig sollen noch mehr Sachgebiete aus Dänemark übernommen werden, darunter die Leuchttürme, die Epidemie-Gesetzgebung und die Verantwortung für den Luftraum.
Der Verzicht auf Geld aus Dänemark fällt den Färöer leichter als beispielsweise Grönland: Das BNP liegt auf den Färöer bereits höher als in Dänemark. Der Plan ist, die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern weiter auszubauen. Geringe und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Die Färöer gehören nicht der EU an.
Fragezeichen Sornfelli-Radar
Nicht ganz einig sind sich die Regierungspartner in der Frage, wie mit dem angekündigten NATO-Radar auf dem Sornfelli umgegangen werden soll. In der Vergangenheit hatten sich diese Parteien eine Abstimmung dazu im Parlament gewünscht, die nicht stattfand. Die vorherige Regierung hatte dem Radar nach einer Mehrheit im außenpolitischen Ausschuss zugestimmt. Nach Aksel Johannesen würde sich diese Frage aber ohnehin lösen, wenn die Färöer die Kontrolle über den Luftraum übernehmen.
Herausforderung für Dänemark?
Für die dänische Regierung dürften diese Ansprüche eine Herausforderung darstellen, da sie auch Dänemarks Verpflichtungen gegenüber der NATO betreffen. Allerdings hatte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen in der vergangenen Amtsperiode bereits zunehmend und demonstrativ Grönland und die Färöer in internationale Angelegenheiten mit einbezogen.
Auffällig an der neuen Regierung ist außerdem, dass vier von neun Ministerposten von Frauen besetzt sind. Die frühere Regierung war am Schluss eine reine Männerriege gewesen.
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