Dänemark. Nur noch dieses Jahr ist der vierte Freitag nach Ostern in Dänemark ein Feiertag. Ab dem kommenden Jahr ist der „Store Bededag“, der große Bet-Tag, Geschichte – dafür gab es gestern im dänischen Parlament eine Mehrheit. So will Dänemark die Mehrausgaben für das Militär finanzieren, die notwendig sind, um die Zwei-Prozent-Marke der Nato zu erreichen. Die Maßnahme ist in der Bevölkerung extrem umstritten. Darüber berichtete DR (Abstimmung und Erklärvideo).
Dänemarks Arktis-Kapazitätspaket von 2021. Quelle: Forsvarsministeriet
Der „Store Bededag“ ist ein beliebter Feiertag zur schönsten Zeit im Frühling. Zur Tradition gehört ein Weizengebäck, der Tag wird auch häufig für Konfirmationen genutzt. Die Abschaffung dieses arbeitsfreien Tages zur Finanzierung vor Aufrüstung war bereits Teil der Regierungsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratin Mette Frederiksen und ihren Partnern, den liberalen Venstre und den Moderaten von Lars Løkke Rasmussen. Anfangs waren sämtliche anderen Parteien im Folketing gegen diesen Vorschlag. Bei der endgültigen Abstimmung trugen die sozialliberalen Radikale Venstre den Gesetzesvorschlag schließlich mit. Das dänische Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von 3 Milliarden DKK jährlich in den ersten Jahren, umgerechnet rund 430 Millionen Euro.
Kirche, Gewerkschaften und Mehrheit der Bürger dagegen
Die Kirche hatte gegen die Abschaffung des Feiertags protestiert, zum einen wegen der Einmischung der Politik in ihre Angelegenheiten, zum anderen aufgrund des erklärten Zwecks: Der Bischof von Viborg Stift warnte davor, aus dem „großen Bet-Tag“ einen „großen Bombentag“ zu machen. Auch die Gewerkschaften waren dagegen. Laut einer Umfrage für den Dänischen Rundfunk sprachen sich außerdem 70 Prozent der Befragten explizit dagegen aus und nur 19 dafür. Der Store Bededag ist auch in Grönland und auf den Färöer ein Feiertag. In dieser Frage dürfen die Insel-Regierungen allerdings selbst entscheiden, und es gibt bisher keine Ansätze, den Feiertag auch dort abzuschaffen.
Neues Verteidigungsprogramm muss noch ausgehandelt werden
In welche Maßnahmen das Geld fließen soll, wird erst im kommenden Verteidigungsprogramm ausgehandelt werden. Klar ist aber schon jetzt, dass es dabei nicht nur um Maßnahmen in Kern-Dänemark gehen wird, sondern auch um solche auf den Färöer und Grönland, aufgrund ihrer Lage strategisch wichtig für die Nato. Eine jüngst geleakte Wunschliste des dänischen Militärs beinhaltete sogar eine dänische Militärbasis im grönländischen Kangerlussuaq.
Wie Dänemark investieren nun auch viele andere europäische Länder verstärkt in Rüstungsmaßnahmen, und der Auslöser ist bekannt: Russlands Angriff auf die Ukraine. Das Geld dafür muss bei allen irgendwo herkommen. Der Griff der dänischen Regierung macht es nur besonders anschaulich, dass Rüstung ihren Preis hat. In Deutschland wurde 1994 der Buß- und Bettag zugunsten der Pflegeversicherung abgeschafft.
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