Archiv der Kategorie: Politik

USA soll eigene Infrastruktur auf norwegischen Basen bauen dürfen

Norwegen. Die USA und Norwegen haben ein zusätzliches Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen. Das teilte die norwegische Regierung gestern mit. Das Abkommen gestattet den USA, auf vier norwegischen Stützpunkten eigene Infrastruktur einzurichten. Das norwegische Parlament muss diesem Abkommen noch zustimmen.

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Wahlergebnis in Grönland: Sieg für Inuit Ataqatigiit

Grönland. In Grönland sind die Stimmen nach der Wahl gestern ausgezählt – und es wurde ein deutlicher Sieg der linken Inuit Ataqatigiit (IA). Verantwortlich dafür dürfte die klare Ablehnung des Bergbauprojektes in Kuannersuit sein. Dort soll neben Seltenen Erden auch … Weiterlesen

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Nach Regierungskrise: Heute Neuwahlen in Grönland

Grönland. Heute finden in Grönland zwei Wahlen statt: die lange geplanten Kommunalwahlen und die kurzfristig ausgerufenen Neuwahlen zum Landesparlament (Inatsisartut). Die alte Regierung von Kim Kielsen war über die Diskussion zum Bergbauprojekt in Kuannersuit zerbrochen. In Kuannersuit sollen Seltene Erden … Weiterlesen

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Düsterer Corona-Ausblick: Finnland verschiebt Kommunalwahlen

Finnland. Die finnischen Kommunalwahlen sollen vom 18. April auf den 13. Juni verschoben werden. Darauf einigte sich gestern die Mehrheit der Fraktionen. Anlass ist eine sehr düstere Prognose der finnischen Gesundheitsbehörde THL. In der nächsten Woche soll außerdem der dreiwöchiger … Weiterlesen

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Neuwahlen in Grönland am 6. April

Grönland. Das grönländische Parlament Inatsisartut hat vorzeitige Neuwahlen beschlossen. Als Termin wurde der 6. April festgelegt. An diesem Tag findet ohnehin die Kommunalwahl statt. Mehr zum Thema siehe Regierungskrise in Grönland – bald Neuwahlen?

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Schweden: Wie Staubsaugen zum Protest gegen die Energiepolitik wurde

Schweden. Beinahe hätte es letzte Woche einen Aufruhr gegeben in Schweden. Ein Tipp zur Reduzierung der Stromkosten kochte zur Diskussion um die Zukunft der Atomkraft hoch – und um den dringend notwendigen Strombedarf zu demonstrieren, wollten Atomkraftbefürworter alle zur gleichen … Weiterlesen

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Regierungskrise in Grönland – bald Neuwahlen?

Grönland. Während noch die Bürgeranhörungen zur Mine in Kuannersuit laufen, ist die grönländische Regierung zerbrochen – und das Minenprojekt hat daran einen Anteil. Demokraatit haben die Koalition verlassen, und die größte Fraktion, die sozialdemokratische Siumut, hat bisher keinen neuen Partner … Weiterlesen

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Kuannersuit-Projekt: Politischer Zwiespalt und eine Bombendrohung

Grönland. Am Freitag soll die erste Bürgerinformation zum beantragten Bergbauprojekt von Greenland Minerals in Kuannersuit/Kvanefjeld stattfinden. Abgebaut werden sollen Seltene Erden und Uran. Das Projekt ist in Grönland heiß umstritten, und es gab sogar Bombendrohungen gegen einen Politiker. Darüber berichteten … Weiterlesen

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Angriff auf Minister-Haus war fingiert – dessen Lebensgefährtin verurteilt

Norwegen. Hat das antirassistische Stück „Ways of Seeing“ des Black Box Theaters in Oslo Hass geschürt? Es gab Drohbriefe, Schmierereien und kleinere Brandanschläge gegen das Haus des damaligen norwegischen Justizministers Tor Mikkel Wara von der rechten Fremskrittspartiet. Diese Attacken, so … Weiterlesen

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Schweden hat jetzt ein Pandemiegesetz gegen Covid-19

Schweden. Im Kampf gegen das Coronavirus konnte Schweden bisher zu einem großen Teil nur auf Empfehlungen setzen. Gestern wurde ein zeitlich befristetes Pandemiegesetz verabschiedet, das ab morgen gilt. Damit sollen zielgenaue Maßnahmen möglich sein, für die es bisher keine rechtliche … Weiterlesen

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