Island. Die bisherige Dreier-Koalition auf Island macht auch nach dem Ausscheiden Katrín Jakobsdóttirs weiter. Neuer Premierminister ist Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei, zuletzt Außenminister. Ein paar Minister wechseln das Ministerium, eine neue linksgrüne Ministerin kommt dazu. Katrín Jakobsdóttir ist nun auch offiziell entlassen. Das berichtete RÚV.
Neuer isländischer Premierminister: Bjarni Benediksson. Foto Stjórnarraðið
Die Regierungsumbildung war notwendig geworden, weil Katrín Jakobsdóttir für das Präsidentenamt kandidiert, die Wahl ist am 1. Juni. Die Koalition wird trotzdem fortsetzen, allerdings ohne den „Katrín“-Bonus: Obwohl die Links-Grünen der kleinste Koalitionspartner sind, hatten sie die Premierministerin gestellt. Dieses Amt übernimmt nun Bjarni Benediktsson, dessen Unabhängigkeitspartei die größte Fraktion bildet.
Bjarni Benediktsson war schon einmal isländischer Premierminister, allerdings nur neun Monate lang. Dann kündigte ein Koalitionspartner die Zusammenarbeit auf, weil er mit einer Aktion, die sein Vater zu verantworten hatte, nicht transparent umgegangen sei. Die Situation führte zu Neuwahlen im Herbst 2017 und zu der Kooperation, die bis jetzt hielt, mit Katrín Jakobsdóttir als Premierministerin.
Bjarni Benediktsson und die Íslandsbanki-Krise
In dieser Kooperation war Bjarni Benediktsson die meiste Zeit Finanzminister, bis zum misslungenen Anteileverkauf der in der Finanzkrise verstaatlichten Íslandsbanki. Das Verfahren dabei war einerseits als intransparent kritisiert worden, dann stellte sich auch noch heraus, dass einige der Käufer damit sehr gute Geschäfte gemacht hatten – darunter Bjarni Benediktssons Vater. Bjarni Benediktsson gab stets an, er habe davon nichts gewusst, trat aber im Oktober 2023 zurück, nachdem es auch Kritik von Seiten des Ombudsmannes gegeben hatte. Er erhielt dann das Außenministerium. Außerhalb seiner Partei ist Bjarni Benediktsson als Politiker nicht sonderlich beliebt: Angesichts seiner Rückkehr ins Amt des Premierministers gibt es laut RÚV eine Unterschriftenliste, die ihm die Unterstützung verwehrt.
Weitere Umbesetzungen
So sehen die weiteren Veränderungen in der isländischen Regierung aus: Sigurður Ingi Jóhannsson, Vorsitzender der Fortschrittspartei und bisher Infrastrukturminister, wechselt ins Finanzministerium. Finanzministerin Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir von der Unabhängigkeitspartei kehrt zurück ins Außenministerium. Erst vor einem halben Jahr hatten sie und Bjarni Benediktsson getauscht. Das Infrastrukturministerium übernimmt die linksgrüne Svandís Svavarsdóttir, die als Fischerei- und Ernährungsministerin wegen ihrer (restriktiven) Walfang-Politik unter Beschuss geraten war. Ihr altes Ministerium wird die neue linksgrüne Ministerin Bjarkey Olsen Gunnarsdóttir führen.
Die nächste reguläre Wahl ist im Herbst 2025.
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