Islands neue Regierungschefin heißt Katrín Jakobsdóttir

Island. Fünf Wochen nach der Wahl hat Island eine neue Regierung. Premierministerin wird Katrín Jakobsdóttir (41) von den Links-Grünen. Koalitionspartner sind die konservative Unabhängigkeits- und die agrarorientierte Fortschrittspartei.

Katrín Jakobsdóttir

Katrín Jakobsdóttir.
Foto Magnus Fröderberg/norden.org,
CC BY 2.5 dk

Ein Vergleich mit den deutschen Jamaika-Verhandlungen verbietet sich trotz mancher Ähnlichkeiten, weil das deutsche Parteienspektrum nicht so einfach auf isländische Verhältnisse zu übertragen ist (siehe Heute wählt Island ein neues Parlament).

Bemerkenswert an dieser Koalition ist, dass der bisherige Premierminister Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei (Sjálfstæðisflokkurinn) künftig auf den Spitzenposten verzichtet, obwohl seine Partei bei der Wahl am 28. Oktober die meisten Stimmen holte – 25,2 Prozent, 16 Sitze. Sie hatte allerdings kräftige Einbußen hinnehmen müssen (siehe Island-Wahl: Regierungsbildung wird schwierig)

Katrín Jakobsdóttirs Links-Grüne (Vinstri­hreyf­ing­in – grænt fram­boð) waren mit 16,9 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Sie gewannen einen Sitz dazu und haben nun insgesamt elf im Alþingi, dem isländischen Parlament. Die Politikerin Katrín Jakobsdóttir ist landesweit beliebter als ihre Partei, wie unter anderem eine Meinungsumfrage zeigt, über die Islandsbloggen berichtet hat. Sie war bereits Ministerin unter Premierministerin Jóhanna Sigurðardóttir 2009-2013.

Bjarni Benediktsson dagegen war der Grund, dass die Isländer überhaupt ein Jahr nach der jüngsten Wahl schon wieder an die Urne gehen mussten. Der frühere Koalitionspartner Helle Zukunft hatte die Zusammenarbeit platzen lassen, weil Benediktsson wochenlang über die Rolle seines Vaters bei der Rehabilitation eines verurteilten Sexualverbrechers schwieg. Inzwischen hängt ihm auch noch der Vorwurf des Insiderhandels an (siehe Island: Der lange Schatten der Finanzkrise ). In der neuen Regierung wird Benediktsson Finanzminister.

Dritter Koalitionspartner ist die Fortschrittspartei ( Fram­sókn­ar­flokk­urinn) unter Sigurður Ingi Jóhannsson, die acht Sitze erhielt. Gemeinsam haben sie damit 35 von 63 Sitzen im Parlament.

Bei den Links-Grünen ist die gestern mit Unterschrift besiegelte Koalition durchaus umstritten. Zu den Gegnern gehören auch zwei Fraktionsmitglieder. Sie hatten gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, wie Islandsbloggen schreibt. Zudem hegen sie ein tiefes Misstrauen gegenüber  Bjarni Benediktsson und seiner Partei. In einem Interview mit dem isländischen Fernsehen (RÚV) erklärten die beiden allerdings, Katrin Jakobsdottir zunächst zu stützen und das Abstimmungsverhalten vom Einzelfall abhängig machen zu wollen.

Vor den Verhandlungen mit Bjarni Benediktsson und Sigurður Ingi Jóhannsson hatte Katrín Jakobsdóttir versucht, eine Mitte-Links-Koalition auf die Beine zu stellen. An den Verhandlungen waren die Sozialdemokratische Allianz (sieben Sitze), die Piraten (sechs Sitze) und die Fortschrittspartei beteiligt. Man konnte sich jedoch nicht einigen. Die vier Fraktionen hätten gemeinsam die kleinstmögliche Mehrheit von 32 Sitzen gehabt.

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