Grönland verbietet ausländische Parteispenden

Grönland. Grönländische Parteien mit Spenden gewogen machen? Das ist ab sofort für ausländische und anonyme Akteure verboten. Damit reagiert das grönländische Parlament auf das Interesse des neuen US-Präsidenten an Grönland. Außerdem soll es nun möglichst bald Wahlen geben: am 11. März. Sie wären spätestens am 6. April fällig gewesen. Darüber berichteten Sermitsiaq und KNR.

Grönland Flagge

Keine ausländischen Parteispenden für Grönland. Foto Thomas Christiansen

Der Gesetzesvorschlag zum Verbot von ausländischen und anonymen Parteispenden wurde im Eilverfahren behandelt und beschlossen. Wer trotzdem anonym bleiben will, muss sich mit einer Spende unter 1000 DKK (134 Euro) begnügen. „Ausländisch“ meint hier ohne Wohnsitz in Grönland. Dies fanden grundsätzlich alle Parlamentarier gut und wichtig. Es gab eine laut den Medien sehr umfangreiche Debatte zu dem Thema, in dem auch die Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf eine Rolle gespielt haben soll. Die Partei Naleraq war allerdings verärgert, weil es eine Ausnahme für die Unterstützung durch Schwesterparteien aus Dänemark geben soll. Naleraq hätte auch dies auch gerne unterbunden. Die Demokraten hätten als kleinere Partei gerne eine bessere Finanzierung gehabt.  Mit 22 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen wurde das neue Gesetz beschlossen.

Strengere Regeln für Grunderwerb für Ausländer

Jüngst hatte es auch strengere Regeln für den Grunderwerb in Grönland gegeben, wie Sermitsiaq berichtete. Nur Leute aus der Rigsfællesskab oder Leute, die in den vergangenen zwei Jahre ihren Wohnsitz in Grönland hatten, können Immobilien erwerben.

Wahltermin 11. März

Dass Regierungschef Múte B. Egede bald Wahlen ausrufen würde, war schon erwartet worden. Die Parlamentarier stimmten geschlossen für seinen Terminvorschlag am 11. März. „Jetzt ist es Sache des Volkes, zu entscheiden, wie zufrieden sie waren und wie es in Zukunft weitergehen soll“ – ungefähr so klingen die Aussagen der verschiedenen Parteien zum Wahltermin, die man in den Medien lesen kann. Die nächste Regierung hätte dann auch in Verhandlungen mit der westlichen Großmacht die Rückendeckung der Bürger. Drei Wochen später, am 1. April, ist auch Kommunalwahl.

Meinungsumfrage: 85 Prozent wollen nicht Teil der USA werden

Bei einer Meinungsumfrage von Verian im Auftrag von Sermitsiaq und der dänischen Zeitung Berlingske antworteten 85 Prozent der Grönländer „Nein“ auf die Frage, ob sie lieber Teil der USA wären. Nur 6 Prozent sagten „Ja“, 9 mit „ich weiß nicht“.

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