Finnland. Wie kam es eigentlich zu der Regierungskrise in Finnland und wie geht es nun weiter? Die erste Frage ist immer noch nicht offen beantwortet. Am Dienstag wird das finnische Parlament aber voraussichtlich eine Nachfolgerin für den zurückgetretenen Premierminister Antti Rinne wählen. Kandidatin ist die 34-jährige Sozialdemokratin Sanna Marin. Darüber berichteten Yle und Svenska Yle.
Neue Premierministerin noch vor Weihnachten?
Der Sozialdemokrat Antti Rinne war vergangene Woche zurückgetreten, weil ihm die Zentrumspartei (Keskusta) das Vertrauen entzogen hatte. Allerdings hatte Parteichefin Katri Kulmuni die Gründe dafür nicht konkret öffentlich benannt – klar ist lediglich, dass es unter anderem um Äußerungen im Poststreik geht. Wäre er nicht zurückgetreten, hätte er sich auch noch parlamentarischen Anfragen der Opposition dazu stellen müssen. Nach einer Meinungsumfrage im Auftrag von Yle ist die Hälfte der Befragten überzeugt davon, dass Rinne selbst daran Schuld ist, dass sein Koalitionspartner das Vertrauen verloren hat. Ein Viertel glaubt, die Zentrumspartei wollte Rinne loswerden, der Rest hatte noch andere Theorien.
Bei den umstrittenen Äußerungen geht es darum, inwieweit die zuständige Ministerin über die Ausgliederung der Paketsortierer informiert war, die später zum Streik führten, und ob sie versucht hat, das zu verhindern. Hierzu widersprachen sich Postchef und Regierungschef, und die Ministerin trat zurück. Der Poststreik war zugunsten der Paketsortierer ausgegangen.
Fünf-Parteien-Koalition will weiter zusammenarbeiten
So geht es nun weiter: Die fünf Koalitionspartner (Sozialdemokraten, Zentrum, Grüne, Linke, Schwedische Volkspartei) haben sich dafür ausgesprochen, auf Basis des bisherigen Koalitionsvertrags und mehr oder weniger mit denselben Ministern weiter zusammenzuarbeiten – nur ohne Rinne als Regierungschef. Interessanterweise wurden diese Sondierungsgespräche ausgerechnet von Rinne durchgeführt. Die Sozialdemokraten als größte Fraktion haben gestern Abend ihre Kandidatin für den Posten der Premierministerin gewählt: Sanna Marin, die Rinne früher schon einmal als Parteichefin vertreten hatte und zuletzt Verkehrsministerin war. Sie wäre das jüngste Regierungsoberhaupt jemals in der Geschichte Finnlands. Die Abstimmung dazu im Parlament (Eduskunta/Riksdag) ist am Dienstag vorgesehen.
Nächste Streiks beginnen
Heute beginnen übrigens ein dreitägiger Streik mehrerer Gewerkschaften, darunter die Angestellten in den Exportbranchen Forst-, Chemie- und Petrochemieindustrie. Auch wenn es dabei um 100 000 Arbeitnehmer geht, wird das den Alltag der Bürger voraussichtlich weniger beeinträchtigen als der Poststreik, dem die Unterstützerstreiks eine enorme Schlagkraft gaben. Die Unternehmen werden dadurch allerdings massive Verluste machen. Die Forstindustrie hat danach eine sechstägige Aussperrung angekündigt.
Update 20 Uhr: Katri Kulmuni hat inzwischen auf Facebook ihr Misstrauen gegen Antti Rinne begründet. Ihrer Auffassung nach sollte sich die Politik im Streikfall unparteiisch verhalten, auch bei Unternehmen in staatlichem Besitz.
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