Finnland. Die frühere finnische Premierministerin Sanna Marin (Sozialdemokraten) ist auf eigenen Wunsch aus dem finnischen Parlament ausgeschieden. Marin hat einen neuen Job: Sie wird Beraterin am Tony-Blair-Institut.
Sanna Marin. Foto Eduskunta
Sanna Marins Abgang aus dem Parlament sorgte in Finnland für einige Diskussion. Es ist dort relativ unüblich, dass ein gewähltes Mitglied seinen Sitz vorzeitig verlässt, und der Abschied muss auch vom Sprecherrat und vom Parlament genehmigt werden. In den vergangenen Jahren sind die Hürden dafür allerdings gesunken. Sanna Marin bekam diese Genehmigung am Dienstag. Bei der Wahl Anfang April war sie die Kandidatin, die die zweitmeisten persönlichen Stimmen bekommen hatte, mehr als 35 000. Doch für ihre Partei reichte es knapp nicht zur Mehrheit.
Nach der Wahlniederlage hatte Sanna Marin bereits angekündigt, den Parteivorsitz niederzulegen. Ihr Nachfolger ist nun gewählt worden, es ist Antti Lindtman.
Sanna Marin: Amtszeit unter erschwerten Bedingungen
Sanna Marin hatte den Parteivorsitz und das Amt der Premierministerin in einer schwierigen Situation übernommen: Ihr Vorgänger Antti Rinne hatte im Dezember 2019 im Zuge des Poststreiks zurücktreten müssen, weil ein Koalitionspartner kein Vertrauen mehr zu ihm hatte. Sanna Marin war damals Verkehrs- und Kommunikationsministerin. Sie erregte Aufsehen, weil sie erst 34 war und Mutter eines Kleinkindes. Damit gab sie Finnland ein positives und progressives Image, das auch die Richtung der Mitte -Links Koalition widerspiegelte. Unter anderem machte Marins Regierung den Weg frei für ein modernes Abtreibungsrecht, das vergleichbar ist mit denen der anderen nordischen Länder. Doch an Herausforderungen mangelte es nicht: Es kamen Corona, der Ukraine-Krieg und der NATO-Beitrittsprozess.
Verwunderung über die Wahl des neuen Jobs
In den finnischen Medien wird viel Verständnis für Sanna Marins Abschied aus dem Parlament geäußert – aber auch etwas Verwunderung über ihren neuen Arbeitsplatz. Das Tony Blair Institute for Global Change wirbt damit, politische Führungskräfte bei Veränderungen zu unterstützen. Medien förderten zutage, dass dieses Institut unter anderem von Saudi-Arabien Geld erhält, auch nach dem Mord an Journalist Jamal Kashoggi. Andere Finanziers sind das US-Außenministerium und die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Viele verweisen auch auf die Rolle des ehemaligen britischen Premiers Tony Blairs im Irakkrieg 2003, die nach allem, was man heute darüber weiß, keine ruhmreiche war. Welche konkreten Aufgaben Sanna Marin dort haben wird, ist aber noch nicht bekannt.
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