Longyearbyen/Spitzbergen (Norwegen). Einen Monat nach der Kommunalwahl auf dem Festland hat nun auch die Bevölkerung in Longyearbyen ihre neue lokale Vertretung gewählt. Konkret: die norwegischen Staatsangehörigen. Denn andere haben in Longyearbyen kein kommunales Wahlrecht mehr, auch wenn sie schon lange dort wohnen. Die Vereinigung „Unwanted Foreigners“ begleitete die Wahl deshalb mit einer Kunstaktion, meldete Svalbardposten.
Spitzbergen. Foto Thomas Christiansen
Rund 20 Jahre lang, seit der Einführung des „Longyearbyen Lokalstyre“ als erstes demokratisches lokales Gremium, hatten ausländische Bewohner dort dieselben politischen Rechte wie anderswo auch in Norwegen: Nach drei Jahren vor Ort durften sie lokal wählen und sich selbst lokal politisch engagieren. Dies hat die norwegische Regierung nun geändert, mit Hinweis auf die Sonderstellung Spitzbergens.
Es ist nicht genau festzustellen, wie viele der aktuell mehr als 700 ausländischen Einwohner Longyearbyens (von insgesamt rund 2500) gestern nach der früheren Regelung wahlberechtigt gewesen wären. Doch die Facebookgruppe „Spitsbergen Association of Unwanted Foreigners“ hat immerhin 466 Mitglieder, und es gibt diverse bekannte langjährige Akteure in Longyearbyen, die nun nicht mehr abstimmen dürfen. Darunter eine Schwedin, die für die grüne Umweltpartei im Longyearbyen Lokalstyre saß. Die Spitzbergen- Abteilung der Partei hat jetzt nicht mehr genug Kandidaten und konnte nicht mehr zur Wahl antreten.
Keine Chance der Einbürgerung auf Spitzbergen
Hingewiesen sei auch darauf, dass es auf Spitzbergen nicht möglich ist, durch einen langen Aufenthalt die norwegische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dies ist nur auf dem norwegischen Festland möglich. Wer „als Ausländer“ nach Spitzbergen zieht, hat es dort zwar aufgrund der Sonderregeln im Spitzbergenvertrag anfangs leichter. Er wird jedoch rechtlich immer „Ausländer“ bleiben – und hat nun nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich lokal politisch zu engagieren. „Es tut weh, hier zu stehen und zuzusehen, wie andere abstimmen können“, sagt beispielsweise Wolfgang Hübner-Ƶach, der sein Stimmrecht verloren hat, zu Svalbardposten.
54 leer abgegebene Stimmzettel
Das vorläufige Ergebnis nach der Auszählung: Wahlsieger war eindeutig die liberale „Venstre“, die von den 806 abgegebenen Stimmen allein 363 bekam. 136 bekam die sozialdemokratische Arbeiderpartiet, die aktuell in Oslo den Premierminister stellt. 120 gingen an die sozialistische Linkspartei. Die konservative Høyre, Gewinnerin in vielen Kommunen auf dem Festland, bekam nur 113 Stimmen. Auffällig sind 54 leer abgegebene Stimmzettel. Die Wahlbeteiligung lag laut NRK bei 56,8 Prozent, weniger als 2019. Das endgültige amtliche Wahlergebnis wird heute Abend bekannt gegeben.
- Das Wahlergebnis in Longyearbyen: Lokalstyrevalget
- Das kommunale Wahlergebnis für Festlandnorwegen: valgresultat.no
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