Finnland. Die finnischen Kommunalwahlen sollen vom 18. April auf den 13. Juni verschoben werden. Darauf einigte sich gestern die Mehrheit der Fraktionen. Anlass ist eine sehr düstere Prognose der finnischen Gesundheitsbehörde THL. In der nächsten Woche soll außerdem der dreiwöchiger Shutdown beginnen.Darüber berichteten Yle und Yle News.
Kommunalwahl im Juni statt im April
In den vergangenen Wochen waren die Infiziertenzahlen in Finnland stetig angestiegen. Am Mittwoch wurde mit 797 Neuinfektionen die bisher höchste Fallzahl pro Tag in dem Land mit 5,5 Millionen Einwohnern gemessen. Die britische Virusvariation breitet sich dabei aus. Die aktuelle 14-Tage Inzidenz beträgt nun 146 pro 100 000 Einwohner. Dabei gibt es allerdings große regionale Unterschiede – so sind es in Kajana nur 11, Lappland 56 und in der Hauptstadtregion 290 neue Fälle pro 100 000 Einwohner in zwei Wochen.
Die Gesundheitsbehörde (Terveyden ja hyvinvoinnin laitos, THL) legte nun ihre Prognose für die Situation am Wahltag vor: Sollte sich die Infektion im gleichen Tempo ausbreiten, könnte es im April 2600 bis 11 200 Infektionen pro Tag geben. Diese Information, so sagte Justizministerin Anna-Maja Henriksson auf der Pressekonferenz, sei für sie entscheidend gewesen. Denn bis dahin hatte sie die Wahl noch zum ursprünglich festgesetzten Termin durchführen wollen. Die Entscheidung musste jetzt getroffen werden, bevor die Vorbereitungen in die letzte Phase gingen. Acht der neun im Parlament vertretenen Parteien wollen diese Entscheidung stützen, über die noch formell abgestimmt werden muss. Nur die rechte Perussuomalaiset, die „Basisfinnen“ oder „Wahren Finnen“, waren dagegen.
Legimität in Gefahr, wenn Leute aus Angst zu Hause bleiben
Henriksson verwies darauf, dass eine Wahl bei schlechter epidemiologischer Lage der Legitimität schaden könne – wenn zu wenige zur Wahl gingen, weil sie sich vor einer Ansteckung fürchten. Im Juni geht man davon aus, dass das Virus sich saisonbedingt weniger ausbreiten kann und außerdem die Impfungen weiter fortgeschritten sind. Es soll außerdem eine längere Periode geben als sonst, in der man schon vorab seine Stimme angeben darf. Briefwahl ist für finnische Staatsbürger nur möglich, wenn sie sich im Ausland befinden.
In Kommentaren zu dieser Entscheidung wurde unter anderem der Aspekt der Legitimität aufgegriffen: Eine Wahl bestehe nicht nur im Wahlgang, sondern auch darin, dass sich die Menschen zuvor über die Kandidaten informieren könnten. Dies sei bei den aktuellen Beschränkungen schwer möglich, außer im Internet.
Dreiwöchiger Shutdown geplant
Eigentlich ist die finnische Regierung schon seit mehr als einer Woche dabei, Maßnahmen zu planen, damit es nicht zu einer so schlimmen epidemiologischen Lage kommt. Vorgesehen ist ein dreiwöchiger Shutdown („Sulkutila“), in dem alle Restaurants geschlossen werden sollen. Dafür müssen erst die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Außerdem soll die Regierung Befugnisse aus dem Bereitschaftsgesetz nutzen dürfen, unter anderem, um das Gesundheitssystem an die Krisensituation anzupassen. Darüber soll Anfang der kommenden Woche abgestimmt werden.
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