Schweden. Vier Monate nach der Wahl sieht es aus, als bekäme Schweden nächste Woche endlich einen neuen Ministerpräsidenten – den schon zweimal abgewählten Stefan Löfven. Die beiden liberalen Parteien werden ihn nicht wie beim vorigen Mal blockieren. Das teilte Annie Lööf (Centerpartiet) gestern mit. Jan Björklund (Liberalerna) hatte sich schon zuvor dafür ausgesprochen. Allerdings muss auch noch die Linkspartei überzeugt werden, nicht gegen ihn zu stimmen.
Neue Regierung noch im Januar?
In der Praxis soll das so aussehen: Löfvens Sozialdemokraten und der bisherige, aber geschrumpfte Koalitionspartner Miljöpartiet de gröna werden weiter die Regierung bilden. Centerpartiet und Liberalerna werden Löfven bei der Wahl zum Ministerpräsidenten nicht blockieren und als Stützparteien in die Regierungsarbeit einbezogen. Die vier Parteien haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Gerade noch rechtzeitig: Parlamentssprecher Andreas Norlén hat für die kommende Woche, Mittwoch, 16. Januar, die nächste Abstimmung geplant. (Update: Die Abstimmung finden frühestens am Freitag statt). Es wäre die dritte von vier möglichen Abstimmungen zum Ministerpräsidenten. Scheitern alle, gibt es automatisch Neuwahlen. Die Behörden bereiten sich bereits darauf vor – als frühester Termin wurde der 7. April genannt.
Für die Wahl zum neuen Regierungschef reicht es, wenn Löfven weniger als 175 Nein-Stimmen bekommt. Gegen sich hat er auf alle Fälle die konservativen Moderaterna und die Kristdemokraterna sowie die Schwedendemokraten, insgesamt 154 von 349 Stimmen. Die Linkspartei (Vänsterpartiet, 28 Sitze) galt bisher immer als Verbündete der Sozialdemokraten. Nach dem Übereinkommen der vier Partner um Löfven soll sie jedoch außen vor gehalten werden – sie ist den liberalen Parteien ein Dorn im Auge. Die Zugeständnisse gegenüber Centerpartiet und Liberalerna dürften der Linkspartei auch nicht gefallen. (Update: Vänsterpartiet hat sich inzwischen kritisch geäußert und will Löfven nicht ohne Zugeständnisse unterstützen. Deshalb verschiebt sich der Zeitplan)
Beratung in den Parteigremien am Wochenende
Die neue Vierer-Konstellation könnte auch noch an internen Widerständen scheitern. Die Parteigremien beraten über den kommenden Kurs an diesem Wochenende. Nicht alle Mitglieder der Liberalerna sind mit dem Wechsel aus der früheren bürgerlichen „Allians“ zu den Sozialdemokraten einverstanden. Innerhalb der Centerpartiet ist die Kursdiskussion nicht so öffentlich. Auch die bisherigen Regierungsparteien müssen die Veränderungen intern vertreten.
Bekommt Schweden nächste Woche tatsächlich eine neue Regierung, hat diese schon einmal Geld gespart: Umgerechnet rund 35 Millionen Euro kostet die Neuwahl voraussichtlich laut SVT .
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