Schweden. In Stockholm hat das Pokern um die Macht im Riksdag begonnen. Auch in den Regionen und Kommunen setzen sich die Gremien neu zusammen. Deren Ergebnisse weichen teilweise deutlich vom Landestrend ab. Stärkste Partei in Schwedens nördlichster Region Norrbotten ist nun die „Krankenpflegepartei“.
Der Norden ist traditionell „rot“. Auf Landesebene holten die Socialdemokraterna ihr bestes Ergebnis 2018 in Norrbotten – 41,9 Prozent. Auf regionaler Ebene, so zeigte sich, war die Mehrheit mit der rot-grünen Politik aber ganz und gar nicht mehr einverstanden. Die Region ist vor allem für das Gesundheitswesen und den lokalen Nahverkehr zuständig. Und in Sachen Krankenversorgung gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Negativ-Schlagzeilen: Abteilungen werden geschlossen, was dazu führt, dass die Patienten längere Wege haben, die technische Ausstattung hinkt anderen Krankenhäusern hinterher, und der Mangel an Pflegepersonal führt dazu, dass nicht einmal die Aufgaben ausgeführt werden können, die eigentlich eingeplant sind.
So wurde in Kiruna kurz vor der Wahl bekannt gegeben, dass die Zahl der Plätze auf der Intensivstation vorübergehend von zwei auf einen reduziert werde, aus Personalmangel. Im Sommer war dies schon einmal in der Diskussion, konnte da aber noch abgewendet werden. Man müsse sich nun abwechseln, akut schwer krank zu werden, kommentierte dies der Vorsitzende von Kirunas Gruben-Gewerkschaft. Entbindungen gibt es in Kiruna schon seit mehr als 15 Jahren nicht mehr – Schwangere müssen ins 120 Kilometer entfernte Gällivare.
69,9 Prozent für die Krankenpflegepartei in Kiruna
Gegen diese Ausdünnung der medizinischen Versorgung in den dünn besiedelten Gebieten hatte sich 2005 in Norrbotten die Sjukvårdspartiet, also Krankenpflegepartei, gegründet. Sie verfolgt zumindest nach eigenen Angaben keine politische Richtung, sondern ist vor allem auf dieses Thema fokussiert. Sie war schon in der vergangenen Legislaturperiode im Regionalparlament, dem Regionfullmäktige (Sitz in Luleå), stark vertreten und wurden nun mit 34,9 Prozent die stärkste Fraktion. Sie will ihre Versprechen jetzt mit Hilfe von Centerpartiet und Moderaterna umsetzen: Die Krankenhäuser in Kiruna und Kalix sollen endlich ein MRT bekommen. Norrbotten ist die einzige Region, in der eine „sonstige“ Partei nun an der Spitze steht. In Kiruna stimmten sogar 69,9 Prozent bei der regionalen Wahl für die Sjukvårdspartiet. Überdurchschnittliche Unterstützung bekam die Partei auch in Kalix und Haparanda, wo es ebenfalls Diskussionen um die medizinische Versorgung gegeben hatte.
Schwedendemokraten im Süden am stärksten
Die rechten Sverigedemokraterna erhielten in Norrbotten auf Regionsebene nur 5,9 Prozent der Stimmen. In den Kommunen waren sie meist im Bereich des Landesdurchschnitts und nicht so populär wie in Südschweden: In elf von 33 Kommunen in Skåne ist „SD“ die stärkte Kraft, am stärksten in Hörby mit 35,4 Prozent. Erklärt wird dies mit der Nähe zu Malmö und den dortigen Problemen.
Zwei Sitze Vorsprung für Rot-Grün vor der Allianz
Alle Zahlen gibt es bei val.se. Am Mittwoch sind auch die letzten Auslandsstimmen ausgezählt, am Freitag wird das endgültige Ergebnis bekannt gegeben. Letzter Stand der Sitzverteilung im Riksdag sind 144 für den rotgrünen Block, 142 für die bürgerliche Allianz und 63 für die Schwedendemokraten.
Früherer Artikel zur Wahl: Schweden hat ein Wahlergebnis – Regierungsfrage noch offen