Schweden. Gut einen Monat nach der Wahl steht die neue Regierung in den Startlöchern. Die Schwedendemokraten, zweitgrößte Partei bei der Wahl, werden dabei keine Minister stellen. Sie bestimmen aber den größten Teil des Inhalts. Am Montag soll über Ulf Kristersson von den Moderaten als Ministerpräsident abgestimmt werden.
Minderheitsregierungen sind in Skandinavien häufig. Die, die nächste Woche in Schweden ihre Arbeit aufnehmen will, ist aber ein sehr ungewöhnliches Konstrukt. Denn die offizielle Regierung stellen die Moderaten (68 Sitze), die Christdemokraten (19 Sitze) und die Liberalen (16 Sitze). Die Schwedendemokraten (SD) mit 73 Sitzen sind „nur“ Stützpartei. In dem Abkommen, in dem die Parteien ihre Zusammenarbeit und die gemeinsamen Projekte erklären, wird mehrfach betont, dass alle vier Partner gleichen Einfluss haben, ob in der Regierung oder nicht. Um SD gleichwertig zu beteiligen, werden extra Strukturen entwickelt.
SD-Jimmie Åkesson sagte selbst, er hätte sich eine Regierungsbeteiligung gewünscht. Statt dessen habe man nun darauf gesetzt, seine Sachpolitik durchzusetzen. Damit war SD erfolgreich.“Wir sind dabei, als wären wir eine Regierungspartei“, so Åkesson. Politische Kommentatoren und Politikwissenschaftler sehen SD als die großen Gewinnerin. Am wenigsten haben sich in dem Abkommen die Liberalen durchsetzen können – sie bekommen zwar Ministerposten, aber kaum Inhalte.
Beispiele: Das 62-seitige „Tidöavtalet“ enthält unter anderem eine deutliche Einschränkung der Chancen, in Schweden Asyl zu beantragen, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen und früher oder später eingebürgert zu werden. Möglichst viele sollen ausgewiesen werden. Dazu kommen Kriterien, die den „Lebenswandel“ der Personen betreffen. Es soll untersucht werden, ob man für Asylsuchende „Transitzentren“ einrichtet. Internationale Verpflichtungen in Bezug auf das Asylrecht sollen nur noch auf niedrigstem Niveau eingehalten werden. Der Bandenkriminalität will man insbesondere mit verschärften Strafen und Kontrollen in sogenannten Visitationszonen beikommen. Viele Ansätze orientieren sich an Konzepten aus Dänemark. Die Umweltpolitik erschöpft sich darin, alte Atomkraftwerke reaktivieren und neue bauen zu wollen. Dafür sollen möglichst politisch alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Der rechts-konservative Block bekam bei der Wahl drei Mandate mehr als die der rot-grün-liberale Block. Damit ist wahrscheinlich, dass Kristersson am kommenden Montag tatsächlich gewählt wird – und Schweden eine Regierung bekommt, in der die eigentlichen Ideengeber gar nicht nach außen vertreten und in der offiziellen Verantwortung sind.
Klarheit in Schweden: Der rechts-konservative Block hat gewonnen