Regierung in Finnland: Antti Rinne und das Mitte-Links-Projekt

Finnland. Die zukünftige finnische Regierung unter dem Sozialdemokraten Antti Rinne hat ihr Programm präsentiert. Heute sollen die Minister folgen. Einige sind allerdings schon bekannt. Die Regierung ist eine Mitte-Links-Koalition aus fünf Parteien. Yle berichtete auf Finnisch, Schwedisch und Englisch.

Antti Rinne

Finnlands zukünftiger Regierungschef: der Sozialdemokrat Antti Rinne. Foto Eduskunta

Mehr Ausbildung, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz – diese Schwerpunkte setzt die neue Regierung nach Verhandlungen, die zumindest nach außen vergleichsweise undramatisch verliefen. Das unbeliebte „aktiivimalli“, eine Art Hartz IV, das die volle Arbeitslosengeldsumme an Bedingungen knüpft, soll abgeschafft werden. Ein weiterer Streitpunkt in der Vergangenheit war die Ausstattung des Zentralkrankenhauses von Vaasa – auch hier wird der Wunsch erfüllt. Die Skepsis, die  beispielsweise die Opposition äußert, bezieht sich vor allem auf die Finanzierung. Die Förderprogramme und die Steuererleichterungen für kleine Einkommen sollen durch höhere Steuern auf Tabak, Brennstoffe und Alkohol sowie durch eine höhere Beschäftigungsquote gegenfinanziert werden.

Die neue Regierung soll insgesamt 19 Minister haben. Antti Rinne ist der designierte Ministerpräsident, seine 40-köpfige Fraktion erhält noch sechs weitere Posten.  Der einzige aus der Verhandlungsrunde, der kein Ministeramt anstrebt, ist der immer noch amtierende, wenn auch schon vor Wochen zurückgetretene Ministerpräsident Juha Sipilä (Keskusta/Centern). Er habe die Partei in die Wahlniederlage geführt, und übernehme dafür die Verantwortung, sagte er zu Yle. Das Zentrum ist unter den Regierungsfraktionen dennoch mit 31 Sitzen die zweitstärkste Kraft und soll fünf Minister stellen.

Fünf Regierungsparteien, 19 Minister

Der Grünen-Vorsitzende Pekka Haavisto könnte Finnlands Außenminister werden und damit zukünftig auch öfter europaweit im Fernsehen, denn am 1. Juli übernimmt Finnland dort die Präsidentschaft. Die Grünen (20 Sitze) sollen auch das „Umwelt- und Klima“-Amt besetzten sowie das Innenministerium. Das Linksbündnis (16 Sitze) erhält zwei Ministerposten, darunter das Bildungsministerium, das voraussichtlich an die Vorsitzende Li Andersson geht. Die schwedische Volkspartei (10 Sitze) stellt ebenfalls zwei Minister, darunter die Vorsitzende Anna-Maja Henriksson als Justizministerin, die sie schon einmal war. Das finnische Parlament (Eduskunta/Riksdag) hat insgesamt 200 Sitze. Die stärksten Parteien der Opposition sind die konservative ehemalige Regierungspartei Kokoomus/Samlingspartiet (38) und die rechtsnationalen Perussuomalaiset/Sannfinnländerna (39).

Früherer Artikel dazu mit dem Wahlergebnis:

Finnland-Wahl: Gewinne für Rot und Grün, aber keine Mehrheit

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