Dänemark/Grönland/Färöer. Mehr als zwei Monate nach der Wahl steht nun in Dänemark eine neue Regierung fest. Für ihre dritte Amtszeit sammelte Mette Frederiksen die Unterstützung von Parteien aus der Mitte und dem linken Spektrum – und auch von den vier Abgeordneten von den Nordatlantik-Inseln. Diese wiederum sicherten sich Unterstützung für Projekte ihrer Länder wie Seekabel und Tunnelkredite.
Zum Folketing gehören auch Abgeordnete aus Grönland und von den Färöer.
Im Grundsatzprogramm der neuen „Firkløverregering“ („Vierblättriges-Kleeblatt-Regierung“) ist das Verhältnis zu Grönland und den Färöern sowie die zukünftigen Absichten in einem eigenen Kapitel dargelegt. Wie grönländische und färöische Medien berichten, waren die beiden grönländischen und die beiden färöischen Abgeordneten stark einbezogen in diesen Teil des Programms. Es wird zugesichert, dass die Regierung eine gleichwertige, auf Respekt basierende Kooperation anstrebt und dass nichts, das sie betrifft, ohne sie beschlossen wird. Es wird auch Unterstützung zugesichert in den Fällen, in denen Grönland und die Färöer international eigenständig auftreten wollen, beispielsweise im Nordischen Rat oder unter eigener Flagge bei Olympia. Die geplante Verstärkung der militärischen Präsenz im Nordatlantik soll sich außerdem auch zivil auszahlen, zum Beispiel durch neue Seekabel für die Färöer und für Tasiilaq.
Weitere Zusicherungen an Grönland und die Färöer:
- Grönland: schnellstmögliche Gesetzesgrundlage und Entschädigung für die Opfer der Spiralenkampagne. Dieser Prozess stoppte während des Wahlkampfes und der Regierungsbildung
- Grönland: Aufarbeitung und Entschuldigung bei Zwangsadoptierten und juristisch Vaterlosen
- Grönland: Überprüfung der Fälle, in denen grönländische Kinder in Dänemark aus ihren Familien genommen wurden.
- Färöer: Unterstützung bei Finanzierungsmodellen für den geplanten Unterseetunnel von Sandoy nach Suðuroy.
- Färöer: Unterstützung für eine eigenständige WTO-Mitgliedschaft
Mette Frederiksens neue „Firkløver“-Regierung
Mette Frederiksen, zum dritten Mal Premierministerin in Dänemark. Foto Folketing
Da das dänische Wahlrecht nur eine Zwei-Prozent-Hürde vorsieht, schafften es diesmal zwölf Parteien in den Folketing – die vier Vertreter von den Färöern und Grönland nicht mitgerechnet. Wie sich zeigte, machte das die Regierungsbildung nicht einfacher.
Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird nun eine Minderheitsregierung aus vier Parteien führen: Sozialdemokraten (38 Sitze), die sozialistische Volkspartei SF (20 Sitze), die Moderaten des bisherigen Außenministers Lars Løkke Rasmussen (14 Sitze) und die sozialliberale Radikale Venstre (10 Sitze). Die Regierung stützt sich außerdem auf die rot-grüne „Enhedslisten“ und die ebenfalls links-grüne „Alternativet“. Die beiden Letzteren werden möglicherweise allerdings nicht alle Vorhaben mittragen – dann muss die Regierung sich auf der anderen Seite eine Mehrheit suchen.
Reformierung der Schweinezucht und Gratis-Zahnarzt
Zu den Projekten, die man in jedem Fall gemeinsam umsetzen will, gehört eine Reformierung der dänischen Schweinezucht, gratis Zahnbehandlung, Gratis-Öffis für junge Leute und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse.
Weitere Regierungspläne:
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- Außenpolitik: Dänemark will künftig mehr mit den anderen Nord-Staaten und Europa kooperieren – die USA schaffe Unsicherheit über die Zusammenarbeit unter anderem in der NATO. Dänemark will weiter die Ukraine unterstützen und aufrüsten.
- Steuern: Es gibt Steuererleichterungen für mehrere Gruppen, auch für Reiche
- Migration: Dänemark bleibt mehr oder weniger bei seiner bisherigen restriktiven Linie.
Frühere Artikel zum Thema: Folketing-Wahl in Dänemark: alles offen
Fast gleichzeitig wählten die Färöer. Die neue Regierung dort ist schon lange im Amt:
Neue Regierung auf den Färöer – blockübergreifend
