Schweden. Am Sonntag, 9. September, wählen die Schweden ihre neue Regierung. Tritt ein, was die Prognosen vorhersagen, dürfte sich einiges ändern. Die zentrale Frage könnte sein, wie die bürgerlichen Parteien künftig mit den rechten Schwedendemokraten umgehen.
Wohin steuert Schweden bei der Wahl am 9. September?
Zurzeit führt der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven eine Minderheitsregierung gemeinsam mit der grünen Umweltpartei (Miljöpartiet de Gröna). Die Sozialdemokraten sind (noch) die größte Fraktion (113 Sitze), gemeinsam haben die beiden nur 138 von insgesamt 349 Sitzen im schwedischen Riksdag. Zu diesem Block gehört auch noch die Linkspartei (Vänsterpartiet) mit 21 Sitzen. Die Allianz der vier bürgerlichen Parteien bringt es auf 140 Sitze (Moderaterna 83, Centerpartiet 22, Liberalerna 19 und Kristdemokraterna 16). 8 Abgeordnete sind inzwischen fraktionslos, die rechten Sverigedemokraterna haben 42 Sitze.
Die Konstellation hatte kurz nach der Regierungsbildung 2014 bereits zu einer Krise geführt: Damals stimmten die Schwedendemokraten für den alternativen Haushaltsvorschlag der bürgerlichen Opposition. Damit war der Vorschlag der Minderheitsregierung abgelehnt. Löfven kündigte daraufhin Neuwahlen an. Im sogenannten „Decemberöverenskommelsen“ einigten sich aber Socialdemokraterna, Miljöpartiet und die Allianzparteien unter anderem darauf, künftig den Haushaltsvorschlag der Minderheitsregierung zu ermöglichen. Zweck war, den Einfluss der nationalistischen Sverigedemokraterna zu beschränken. Die Neuwahlen wurden daraufhin wieder abgesagt. Das Abkommen hielt zumindest de facto den Rest von Löfvens Amtszeit.
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven. Foto Kristian Pohl/ Regeringskansliet
Wie in Deutschland und anderen europäischen Staaten beherrschte jedoch das Thema Einwanderung die öffentliche Diskussion in den vergangenen Jahren. Und auch Schweden hat seine Gesetze diesbezüglich verschärft, als 2015 immer mehr Menschen den Weg dorthin suchten. Durch die massiven Waldbrände im Sommer verschob sich der Fokus der Diskussion kurzfristig auf Klimafragen. Dann brannten jedoch in Göteborg und Umgebung rund 80 Autos an einem Abend und lenkten die Aufmerksamkeit auf das Thema Sicherheit.
Nach den jüngsten Umfragen von Novus, die SVT veröffentlichte, werden sich die beiden politischen Blöcke ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, ohne dass einer dabei die Chance auf eine echte Mehrheit hat. Die Sverigedemokraterna könnten der lachende Dritte werden: 18,2 Prozent werden für sie prognostiziert, was 65 Sitze ergäbe – fast ein Drittel mehr. Löfvens Socialdemokraterna schrumpften dagegen um rund sieben Prozent auf 24,3 Prozent – als gerade noch stärkste Partei. Die Moderaterna bekämen noch 19,4 Prozent. Niemand möchte mit den Sverigedemokraterna zusammenarbeiten, deren Wurzeln in der Neonaziszene liegen. Inwieweit es dabei bleibt, wenn das Wahlergebnis feststeht, wird sich zeigen. Rechts von den Sverigedemokraterna hat sich inzwischen schon eine neue Partei gebildet, die sich „Alternativ för Sverige“ nennt. Und auch die militante rechte Nordiska Motståndsrörelsen tritt zur Wahl an.
Wahlbeobachter von der OSZE
Erstmals werden bei der Wahl in Schweden auch Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vor Ort sein. Sie untersuchen zum einen Fragen der Parteienfinanzierung, zum anderen Mängel bei der Durchführung der Abstimmung. In Schweden stehen nicht alle Parteien auf einem Zettel, sondern jede Partei hat einen eigenen, auf dem der Wähler auch noch einzelne Personen ankreuzen kann. Es gab nun Beschwerden darüber, dass die Wahl nicht geheim sei, wenn die Wahlhelfer sehen können, welchen Parteizettel jemand in die Wahlkabine mitnimmt. Beklagt wurde außerdem, dass insbesondere in abgelegenen Gebieten nicht von allen Parteien Stimmzettel ausliegen. Wer seinen Favoriten nicht findet, kann den Namen oder die Partei auf einen Blankozettel schreiben. Offenbar halten die OSZE das Problem aber nicht für sehr gravierend: Geschickt werden zwei Personen für das ganze Land.
