Morgen wählt Finnland ein neues Parlament

Finnland. Fast ein Drittel der Wahlberechtigten in Finnland hat seine Stimme bereits abgegeben. Die übrigen haben morgen noch die Chance, die Richtung der neuen Regierung per Wahl zu beeinflussen. Eins ist äußerst unwahrscheinlich: Dass die nächste Regierung aussieht wie die letzte.

Finnland Flagge

Finnland vor der Wahl

Stärkste Partei in der neuen „Eduskunta“, dem finnischen Parlament, werden nach den jüngsten Umfragen von Yle die Sozialdemokraten mit 19 Prozent (Wahl 2015: 16,5 Prozent). Vor vier Jahren war das noch das Zentrum (Keskusta/Centern) mit 21,1 Prozent. Spitzenkandidat Juha Sipilä wurde dann auch Ministerpräsident.  Für Keskusta werden nun aber nur noch 14,5 Prozent vorhergesagt. Zu Sipiläs Regierung, die vor vier Wochen zurückgetreten ist und nur noch stellvertretend die Geschäfte führt, gehörte zuletzt noch die konservative Sammlungspartei (Kokoomus/Samlingspartiet, 2015 18,2 Prozent, jetzt Prognose 15,9 Prozent) und die „Blaue Zukunft“ (Sininen Tulevausuus/ Blå Framtid). Letztere ist allerdings nur eine Abspaltung der rechten „Basisfinnen“, auch als „Wahre Finnen“ bekannt (Perussuomalaiset/ Sannfinländerna), die bei der Wahl 17,6 Prozent bekommen hatten. Nachdem diese 2017 den wegen Volksverhetzung verurteilten Jussi Halla-aho zum neuen Parteivorsitzenden gewählt hatten, wollte Sipilä eigentlich schon die Regierung auflösen. Der Austritt der Gruppe um Außenminister Timo Soini  aus der Perussuomalaiset-Fraktion erhielt Sipilä die Mehrheit und Soini den Ministerposten. 

Prognose: Keine Partei über 20 Prozent

Die „Blauen“ treten zwar nun unter eigener Flagge an, bekommen in den Umfragen aber nicht einmal ein Prozent. Die bekannteste Figur, Soini, tritt auch nicht mehr an. Dem „Original“, den Perussuomalaiset, wurden bei der jüngsten Umfrage dagegen 16, 3 Prozent vorhergesagt.  Dass die letzte Regierung offenbar weniger beliebt ist, dürfte nicht zuletzt an den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen liegen, sowohl an denen, die eingeführt wurden (Fördern und Fordern auf Finnisch, Regelungen zum Arbeitslosengeld) als auch an denen, die gescheitert sind (Pflegereform, hinter der schließlich nach langer Vorbereitung nicht einmal die Regierungsparteien standen). Nach den Prognosen schafft es keine Partei mehr über 20 Prozent.

Schulstreiks machen Klima zum Thema

Dank der auch in Finnland streikenden „FridaysForFuture“-Jugendlichen mussten die Parteivorsitzenden in den Diskussionen häufig auch zu Klimafragen Stellung nehmen, eigentlich nur Schwerpunkt bei den Grünen (Vihreä liitto/ Gröna förbundet, 2015 8,5 Prozent Prognose 12,2 Prozent ) und dem Linksbündnis (Vasemiistiliitto/ Vänsterförbundet, 2015 7,1 Prozent, Prognose 8,7 Prozent).  Weitere kleine Parteien, deren Kandidaten ins Parlament einziehen könnten: die liberale Partei den schwedischsprachigen Minderheit (Svenska Folkpartiet i Finland/Suomen Ruotsalainen Kansanpuolue, Prognose 4,9 Prozent wie 2015) und die konservativen Christdemokraten (2015: 3,5 Prozent, Prognose 4,3 Prozent).

Früherer Artikel zum Thema:

Finnland: Regierung kurz vor der Wahl aufgelöst – Wahlkampftaktik?

 

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