Finnland: Regierung kurz vor der Wahl aufgelöst – Wahlkampftaktik?

Finnland. Warum löst ein Regierungschef sein Kabinett auf, obwohl fünf Wochen später sowieso Neuwahlen sind? Am Freitag tat dies Juha Sipilä mit der finnischen Regierung, sie ist jetzt nur noch übergangsweise im Amt – und darüber wird heftig diskutiert.

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Am 14. April wählt Finnland.

Sipiläs offizieller Grund war, dass er die Regierung als gescheitert ansieht, weil es absehbar nicht gelingen wird, die vorbereitete Gesundheitsreform vor der Wahl  zu verabschieden. Diese hatte zum einen weniger Kosten verursachen, zum anderen mehr „Wahlfreiheit“ bieten sollen, verbunden war sie außerdem mit einer Regionen- („Landschaften“-)Reform. Der Entwurf hatte jedoch selbst in den eigenen Reihen nicht nur Freunde.

Yle hatte allerdings am Donnerstag eine Umfrage zum Wählerverhalten veröffentlicht. Danach sah es nicht sehr gut aus für Juha Sipiläs Zentrumspartei (Keskusta/Centerpartiet). Auch Koalitionspartner Kokoomus/Samlingspartiet kommt nicht an das frühere Ergebnis heran. Und auf den dritten Partner kann man erst recht nicht bauen, denn die Fraktion hat sich inzwischen geteilt. Einst waren es mal die Perussuomalaiset, die (rechten) „Basisfinnen“.

Doch als die 2017 Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden wählten, reichte es Sipilä. Halla-aho wurde unter anderem bereits wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Regierungsmehrheit wurde letztlich dadurch gerettet, dass die Fraktion der Perussuomalaiset sich aufspaltete. Die weiterhin in der Regierung erwünschten Mitglieder gründeten eine neue Gruppe, Sininen tulevaisuus/ Blå framtid. Die sind bei den Wählern allerdings wenig gefragt. Perussuomalaiset konnte dagegen sogar etwas zulegen. So oder so: Bei der nächsten Wahl werden die Karten neu gemischt. Es gibt nun Theorien, Juhä Sipilä erhoffe sich von seiner überraschenden Entscheidung einen Vorteil im Wahlkampf. Sipilä hat inzwischen auch angekündigt, sich als Parteivorsitzender zurückzuziehen, sollte das Wahlergebnis nicht  überzeugen.

Thema Gesundheit gefragt

Das Thema Gesundheit und Pflege wäre durchaus eins, das die Menschen interessiert: Wer einen Termin beim staatlichen Gesundheitszentrum braucht, muss lange warten, der private Arzt muss jedoch selbst bezahlt werden. Im Januar wurden dann eine Reihe von Fehlern bei privaten Pflegeheimen aufgedeckt. Manche glauben deshalb an eine „Gesundheits-Wahl“. Der nicht umgesetzten Reform  werden aber wohl nicht so viele hinterher trauern – sie gilt als „Kuhhandel“, der am Ende voraussichtlich keine Verbesserung gebracht hätte. Eine andere Sozialreform hatte die Regierung umgesetzt, dagegen wurde aber heftig demonstriert und diskutiert: „Aktiivimalli“ verlangt von Arbeitslosen verschiedene „Aktivitäten“, damit sie auf ihr volles Geld kommen.

Die Wahl zum finnischen Parlament (Eduskunta/Riksdag) ist am 14.April.

 

 

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