Finnland. Seit dem 15. Dezember 2023 ist die Grenze zwischen Finnland und Russland komplett geschlossen – und das soll auch vorerst so bleiben, gab jüngst das Innenministerium bekannt. Begründet wird dies damit, dass Russland immer noch „Migration instrumentalisieren“ und Menschen ohne Visum über die Grenze lassen könne.
Finnische Ostgrenze geschlossen, der norwegische Grenzübergang Storskog ist grundsätzlich offen. Karte sel/ openstreetmap
Die Grenzschließung geht zurück auf die Zeit ab Spätsommer 2023, als Russland Menschen aus Drittländern auf Fahrrädern Richtung Finnland weiterreisen ließ, obwohl diese kein Visum besaßen. Insgesamt rund 1300 Personen gelangten auf diese Weise nach Finnland, wo sie meist Asyl beantragten. Nach und nach schloss Finnland sämtliche Grenzübergänge. Anfangs war dies zeitlich befristet, dann nicht mehr. Die neue Ankündigung der fortgesetzten Grenzschließung gilt ebenfalls „bis auf Weiteres“.
Für Familien, die auf beiden Seiten der 1300 Kilometer langen Grenze leben, ist es nun sehr schwierig geworden, sich persönlich zu treffen. Es gibt auch keine direkten Flugverbindungen mehr.
Finnland hatte im Juli 2024 das höchst umstrittene „Pushback-Gesetz“ verabschiedet, ausgelegt darauf, Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung zurückschicken zu können. Da die Grenzen geschlossen blieben, kam dieses Pushback-Gesetz bisher nie zum Einsatz. Wie Yle berichtet, wird nun darüber diskutiert, die Gültigkeit dieses bisher nur auf ein Jahr befristeten Gesetzes zu verlängern.
Der norwegisch-russische Grenzübergang Storskog ist weiterhin grundsätzlich in beide Richtungen offen, auch wenn es für Russen schwierig geworden ist, ein Visum zu erhalten.
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