Aus aktuellem Anlass:
Der Prozess zur Auslieferung von Julian Assange an die USA verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gehören zu den elementaren Bestandteilen eines demokratischen Systems. Der Umgang mit Julian Assange in den vergangenen Jahren lässt massive Zweifel daran aufkommen, dass wir uns in Europa bedingungslos darauf verlassen können.
Wenn die Veröffentlichung wahrer Tatbestände bestraft wird: Was kommt als Nächstes?
„His right to publish is our right to know“
- Zur Vorgeschichte: Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter: „J‘ accuse“(deutsch, erstes Mal lesen kostenfrei) sowie speziell zu den Vorgängen in Schweden
- Zum ersten Prozesstag und der dort geäußerten Vorstellung von Pressefreiheit: Craig Murray
Früherer Artikel zum Thema: Schweden stellt Ermittlungen gegen Julian Assange ein
