Finnland. Seit drei Wochen läuft in Finnland ein politischer Streik des finnischen Gewerkschaftsverbundes SAK gegen die geplanten und teilweise schon in Kraft getretenen Kürzungen der finnischen Regierung. Bisher gab es keine Bewegung in der Sache. Deshalb wird der Streik nun fortgesetzt. Betroffen davon ist insbesondere exportorientierte Industrie, da der Gütertransport und der Güterumschlag in den Häfen bestreikt wird. Die Regierung wiederum versucht, das geplante Gesetz zur Einschränkung politischer Streiks zu beschleunigen. Darüber berichtete Yle (englisch, finnisch, schwedisch).
Hafen Röyttä, Tornio, kurz vor dem Streik.
Am Ostermontag, auch in Finnland ein Feiertag, traf sich trotzdem der Grundgesetz-Ausschuss, um den Gesetzesentwurf zur Einschränkung des Rechts auf politische Streiks zu behandeln. Der Ausschuss wird sich noch einmal am Donnerstag treffen, und spätestens am Freitag soll ein Ergebnis vorliegen. Die Stellungnahme des Grundgesetz-Ausschusses ist eine Etappe auf dem Weg zur Einschränkung dieses Rechts. Dies ist allerdings nur ein Punkt in all den Maßnahmen, die die Regierung von Petteri Orpo (Sammlungspartei, neoliberal-konservativ) und Riikka Purra (Basisfinnen, nationalistisch) durchsetzen will bzw. schon durchgesetzt hat.
Gegen Schwächung der Arbeitnehmerrechte und Sozialkürzungen
Die Streiks unter dem Motto „Painava syy“ (gewichtige Gründe) richten sich gegen Maßnahmen der Regierung, durch die Arbeitnehmerrechte geschwächt sowie soziale Leistungen gekürzt werden. Die Maßnahmen zur Schwächung der Arbeitnehmerrechte – weniger Kündigungsschutz, Aushebelung von Tarifverträgen, Beschränkung des Rechts auf politische Streiks auf einen Tag – sind ein Wunsch der exportorientierten Industrie, die die bisherigen Bedingungen für einen Standortnachteil hält. Diese Industrie ist nun auch Ziel der Streiks.
5. April zusätzliche Streiks in weiteren Betrieben
Insgesamt 7000 Personen verschiedener Gewerkschaften sind aktuell im Ausstand und blockieren insbesondere den Im- und Export. Eine Reihe von Unternehmen aus der holzverarbeitenden Industrie sowie in der Stahlherstellung haben deshalb bereits die Produktion eingestellt. Der Alltag der Leute jenseits dieser Branchen sollte bei diesen Maßnahmen nicht betroffen sein. Trotz Befürchtungen um Benzinengpässe ist dies offenbar bisher nur vereinzelt vorgekommen. Am Freitag, 5. April, treten zwei weitere Gewerkschaften mit mehreren Tausend Mitgliedern für 24 Stunden in den Ausstand. Bestreikt werden dabei unter anderem die Werft Meyer Turku und eine ganze Reihe von Industriebetrieben.
Warum so viele Streiks in Finnland?
Finnland gehört zu den Ländern Europas, in denen vergleichsweise häufig gestreikt wird – schon vor Beginn dieser außergewöhnlichen Serie politischer Streiks. Gewerkschafter machen dafür ein Verhandlungsmodell verantwortlich, das weniger transparent und lösungsorientiert sei als beispielsweise in Deutschland oder Schweden. Im aktuellen Konflikt sind es allerdings viele verschiedene Punkte gleichzeitig, die – aus Arbeitnehmersicht – zum Schlechteren verändert werden sollen. Hier stehen die Akteure – Gewerkschaften auf der einen, Regierung und Arbeitgeber auf der anderen Seite – sehr weit voneinander entfernt.
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