Finnland. Eine Bürgerinitiative zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum hat in Finnland die notwendigen 50.000 Unterschriften erreicht – und ist inzwischen schon weit darüber hinaus. Nun muss sich das Parlament damit befassen. Die Justizministerin äußerte sich allerdings gegenüber Yle skeptisch.
Eine Bürgerinitiative in Finnland setzt sich für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Foto Rex Medlen/ Pixabay
Die Initiative hatte erst verhaltene Reaktionen bekommen, doch im Endspurt starken Zuspruch. Deadline ist am 1. November, doch bereits jetzt liegen mehr als 57.000 Unterschriften vor. Die Forderung ist vergleichsweise bescheiden: Der Konsum und der Besitz von vier Cannabispflanzen soll erlaubt sein, alternativ der Besitz von 25 Gramm. Die Initiative verweist auf gute Ergebnisse aus Portugal. Eines der Ziele ist, dass jungen Leuten nicht aufgrund eines Eintrags wegen Drogenkonsum die berufliche Zukunft versperrt werde.
Erst vor kurzem hatte das höchste Gericht Finnlands mit einem Urteil ebenfalls einen Schritt in Richtung Entkriminalisierung gemacht: Wer mit THC-Abbauprodukten im Blut am Steuer ertappt wird, bekommt nicht mehr automatisch ein strafrechtliches Verfahren. Denn diese Produkte sind bekanntlich auch dann noch nachweisbar, wenn die Rauschwirkung längst abgeklungen ist. Berauscht Auto zu fahren, egal wodurch, bleibt aber weiterhin verboten.
Das staatliche finnische Forschungsinstitit für Gesundheit und Wohlfahrt forderte schon im vergangenen Jahr die Entkriminalisierung. Auch dort war eines der Argumente, dass jungen Leute nicht dadurch die Zukunft verbaut werden sollte. Die Beratung von Menschen mit einem Drogenproblem werde zudem einfacher, wenn diese keine strafrechtlichen Folgen fürchten müssten.
Justizministerin hält nichts von Entkriminalisierung
Ob die Initiative im Parlament eine Mehrheit findet, ist fraglich. Justizministerin Anna-Maja Henriksson von der Schwedischen Volkspartei in Finnland nannte es gegenüber Yle eine „sehr schwierige Frage“. Die medizinische Nutzung von Cannabis sehe sie positiv. Sie sei aber besorgt darüber, dass immer jüngere Jugendliche Drogen konsumieren und hält die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum nicht für den richtigen Weg. Eine Grünen-Abgeordnete und der Vorsitzende der jungen Sozialdemokraten sprachen sich laut Yle bereits dafür aus. Die aktuelle finnische Regierung besteht aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen, dem Zentrum und der Schwedischen Volkspartei.
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