Finnland. Der finnische Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila ist nach zehn Tagen im Amt zurückgetreten. Anlass waren die Diskussionen über seine Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Anspielungen, die mit Nazi-Symbolen kokettieren. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden – aber nur, weil so viele Abgeordnete der Opposition abwesend waren. Darüber berichtete Yle.
Die neue finnische Regierung hat keinen guten Start.
Vilhelm Junnila ist Mitglied der rechtsnationalen Basisfinnen (Perussuomalaiset), die bei der Wahl Anfang April zweitstärkste Partei in Finnland geworden sind. Nach mühsamen Verhandlungen wurden sie auch Teil der neuen Regierung unter Wahlsieger Petteri Orpo von den konservativen Sammlungspartei (Kokoomus). Die Verteilung der Ministerposten auf die jeweiligen Koalitionspartner wurde zwar ausgehandelt, die Besetzung liegt jedoch bei der jeweiligen Partei. Junnila wurde Wirtschaftsminister und wäre damit auch für Kontakte nach Deutschland zuständig gewesen, das ein wichtiger Handelspartner für Finnland ist.
Junnilas Faszination für Nazi-Symbolik
Es tauchten allerdings schnell Bilder und Screenshots in den sozialen Medien auf, die zeigten, dass Junnila eine Faszination für Nazi-Symbolik zu haben scheint. So postete er selbst 2014 Bilder von einem Tor mit Hakenkreuz, das er als schön bezeichnete, und von einem Ku-Klux-Klan-Schneemann. Bei der Wahl 2019 freute er sich öffentlich über seine Listennummer 88, weil es die Chiffre für HH- „Heil Hitler“ ist. Ein Bild aus demselben Jahr zeigt ihn er auf einer Veranstaltung mit Vertretern der rechtsextremen „Nordischen Widerstandsbewegung“, die in Finnland inzwischen verboten ist. Auf dem Bild zeigt Junnila selbst den Hitlergruß. Für die „Nationalistische Allianz“ hielt er eine Rede. Berichtet wird außerdem von seinem Vorschlag für „Klimaabtreibungen in Afrika“. Die Liste ließe sich fortsetzen. Junnila nannte diese Dinge inzwischen „Fehler, aus denen er lerne“.
Misstrauensantrag gegen Junnila gescheitert
Die Opposition hatte bereits einen Misstrauensantrag gegen ihn gestellt, über den am Mittwoch abgestimmt worden war. Wäre die Opposition zur Abstimmung gesammelt erschienen, wäre seine Amtszeit schon am Mittwoch zu Ende gewesen. Denn die schwedische Volkspartei, obwohl in die Regierung eingebunden, stimmte teilweise gegen Junnila (7) oder enthielt sich (3). Nur aufgrund vieler fehlender Abgeordneter ging die Abstimmung trotzdem mit 95 zu 86 Stimmen zu seinen Gunsten aus.
Fehlerhafte Biografie
Danach kehrte aber nicht wirklich Ruhe ein. Noch dazu ergaben Medienrecherchen, dass Junnila über seine Biografie mangelhafte Angaben gemacht hatte. So hat er sein Studium nicht abgeschlossen, und das Start-up in Polen, an dem er angeblich beteiligt ist, ist nicht registriert. Freitagmittag trat Junnila zurück – mit der kürzesten Amtsdauer, die ein Minister in Finnland je hatte.
Frühere Artikel zum Thema:
