Finnische Bürger fordern besseres Bergbau-Gesetz

Finnland. Ein neues Bergbau-Gesetz soll besser gegen die Folgen von Umweltschäden absichern und die betroffenen Kommunen besser beteiligen. Das fordern inzwischen mehr als 50.000 finnische Bürger in einer Petition. Hintergrund ist der Fall Talvivaara von 2012. Darüber berichtete Yle.

Talvivaara 2013

Talvivaara 2013. Foto Antti Lankinen, CC BY 2.0

Die Schäden durch die Nickelgrube Talvivaara in Sotkamo, Ostfinnland, hatten damals gezeigt, dass Bergbau auch im vorbildlichen Norden zu massiven Problemen führen kann.  Bei Talvivaara war ein Damm fehlerhaft angelegt und begannen zu lecken, schwermetallhaltiges Wasser verseuchte Wasser und Seen in der Umgebung. Das Unternehmen ging darüber in Konkurs – es blieb dem Staat überlassen, aufzuräumen. Der Eigentümer stand vergangenes Jahr vor Gericht in Rovaniemi, er erhielt eine sechsmonatige Gefängnisstrafe auf Bewährung wegen Umweltzerstörung sowie eine Geldstrafe, hat aber Berufung eingelegt. Der Fall kommt nun vor das oberste Gericht. Heute produziert die Grube unter dem Namen Terrafame.

Bergbaugesetz von 2011 in der Kritik

Erst 2011 hatte Finnland ein neues Bergbaugesetz bekommen. Dieses reiche nicht aus, meinte eine Bürgerinitiative, die im Januar eine Petition auf Änderung eingereicht hatte. Dieses hat nun die Grenze von 50.000 Unterstützern erreicht, die nötig sind, damit das Anliegen im Parlament behandelt wird. Zu den Problemen des neuen Gesetzes gehört, dass zwei unterschiedliche Behörden für unterschiedliche Aspekte zuständig sind. Gefordert wird, dass ein Vorhaben erst starten kann, wenn auch der Bescheid der Umweltbehörde vorliegt. Es sollen auch mehr Rücklagen für Umweltschäden bereitgestellt werden. Außerdem soll die betroffene Kommune mehr mitbestimmen und es soll über eine höhere Abgabe mehr vom Gewinn in Finnland bleiben.  Die meisten Gruben in Finnland sind in der Hand ausländischer Firmen. Talvivaara war ein finnisches Unternehmen.

Metalle zunehmend gefragt

Bei der neuen finnische Regierung dürfte die Petition durchaus auf offene Ohren stoßen – sie hat in ihrem Koalitionsvertrag ohnehin eine Änderung vorgesehen. Die Schwachstellen im aktuellen Bergwerksgesetz zeigt auch ein jüngst vorgestelltes Gutachten auf, das noch Ministerien der alten Regierung in Auftrag gegeben hatten. Auch hier wird die auf zwei Behörden aufgespaltene  Zuständigkeit thematisiert.

Bergbau ist zurzeit nicht nur als wichtiger Arbeitgeber in der Diskussion, sondern auch, weil bei der Umstellung auf Elektroautos Metalle für Batterien gebraucht werden – und Investoren angesichts der erwarteten Nachfrage auf der Suche nach lohnenswerten Vorkommen sind.

Siehe dazu auch das Interview mit dem schwedischen Autor Arne Müller, der viel zu Bergbauschäden recherchiert hat: Warum Tesla die Welt nicht retten wird

Frühere Artikel zu Bergbau in Finnland:

Europas größte Gold-Grube soll noch mehr glänzen

 

Dieser Beitrag wurde unter Bergbau, Finnland veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.