Island. Morgen sind die Isländer zum Referendum aufgerufen: Soll Island die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft wieder aufnehmen oder nicht? In den Prognosen liegen die beiden Seiten fast gleichauf. Die Regierung hat zugesichert, dass sie das Ergebnis repektieren wird. Das Referendum ist noch keine Abstimmung über einen tatsächlichen EU-Beitritt. Sollte es tatsächlich Verhandlungen über den EU-Beitritt geben, sollen die Wähler anhand der ausgehandelten Bedingungen entscheiden (aktualisiert).
Island in die EU?
Nach der aktuellsten Umfrage von Maskina, veröffentlich am 26. August, wollen 51, 3 Prozent mit „Ja“ stimmen und 48,7 Prozent mit „Nein“. Bei der neuesten Umfrage von Gallup dagegen, veröffentlicht gestern abend, ist es umgekehrt. Wobei sieben bis acht Prozent auf beiden Seiten noch nicht ganz sicher sind und nur „wahrscheinlich ja/nein“ angekreut haben.
Nein-Seite versammelt unterschiedliche politische Kräfte
Die „Nein“-Seite, versammelt unter dem Motto „Áfram Ísland“ hielt gestern eine Kundgebung vor dem Parlament ab, wo auch zwei sehr gegensätzliche ehemalige Politikerinnen auftraten: Die frühere linksgrüne Premierministerin Katrín Jakobsdóttir ist ebenso gegen einen EU Beitritt – und damit auch gegen neue Verhandlungen – wie Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir, frühere Ministerin der (konservativen) Unabhängigkeitspartei. Auch die prominente Gewerksschaftsführerin Sólveig Anna Jonsdóttir, ehemalige Attac-Vorsitzende, und Islands langjähriger Präsident Ólafur Ragnar Grímsson gehören zur Nein-Seite.
Furcht vor weniger Selbstbestimmung
Die Gründe dafür sind vielfältig: Gefürchtet sind zu viele Vorschriften aus Brüssel und weniger Selbstbestimmung, was insbesondere für Islands Fischereiindustrie nachteilig sein könnte – aber auch darüber hinaus. Und während manche auf den Euro als stabile, starke Währung hoffen, würden andere lieber die isländische Krone behalten, um unabhängig von anderen bei Bedarf reagieren zu können.
Ja-Seite: Verhandlungsoptionen austesten
Die Partei, die sich am stärksten für einen EU-Beitritt ausspricht, ist die Reformpartei mit Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir , die auch die Verhandlungen führen würde. Auch Premierministerin Krístrun Frostadóttir und ihre sozialdemokratische Allianzs ist Befürworterin. Es gibt eine Ja-Bewegung, Evrópuhreyfingaringin, sowie die Bewegung „Já til að SJÁ“ – die erst einmal das Verhandlungsergenbis mit der EU sehen möchte, bevor man darüber urteilt. Das ist das wichtigste Argument der Ja-Seite: Man müsse erst einmal Verhandlungen mit der EU führen, um zu sehen, welche Optionen für Island überhaupt möglich sind – und wenn nicht, könne man immer noch ablehnen.
Nicht allein sein im Handelskrieg
Die Ja-Seite erhofft sich davon bessere Handelsbedingungen, eine verlässlichere Partnerschaft in kommenden Handelskriegen, als es der europäische Wirtschaftsraum bisher bietet- und nicht zuletzt eine bessere Position, sollte Donald Trump sein Auge das nächste Mal auf Island werfen. Klar ist allerdings auch, dass Island zu den Nettozahlern gehören würde. Die Regierung gibt an, dass die Beiträge an die EU bei umgerechnet ungefähr 57 Millionen Euro liegen würden.
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