Island. Morgen sind die Isländer zum Referendum aufgerufen: Soll Island die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft wieder aufnehmen oder nicht? In den Prognosen liegen die beiden Seiten fast gleichauf. Die Regierung hat zugesichert, dass sie das Ergebnis repektieren wird. Das Referendum ist noch keine Abstimmung über einen tatsächlichen EU-Beitritt. Sollte es tatsächlich Verhandlungen über den EU-Beitritt geben, sollen die Wähler anhand der ausgehandelten Bedingungen entscheiden.
Island in die EU?
Nach der aktuellsten Umfrage von Maskina wollen 51, 3 Prozent mit „Ja“ stimmen und 48,7 Prozent mit „Nein“. Die „Nein“-Seite, versammelt unter dem Motto „Áfram Ísland“ hielt gestern eine Kundgebung vor dem Parlament ab, wo auch zwei sehr gegensätzliche ehemalige Politikerinnen auftraten: Die frühere linksgrüne Premierministerin Katrín Jakobsdóttir ist ebenso gegen einen EU Beitritt – und damit auch gegen neue Verhandlungen – wie Áslaug Arna Sigurbjörnsdóttir, frühere Ministerin der Unabhängigkeitspartei. Auch die prominente Gewerksschaftsführerin Sólveig Anna Jonsdóttir und Islands langjähriger Präsident Ólafur Ragnar Grímsson gehören zur Nein-Seite. Die Gründe dafür sind vielfältig: Gefürchtet sind zu viele Vorschriften aus Brüssel und weniger Selbstbestimmung, was insbesondere für Islands Fischereiindustrie nachteilig sein könnte. Und während manche auf den Euro als stabile, starke Währung hoffen, würden andere lieber die isländische Krone behalten, um unabhängig von anderen bei Bedarf reagieren zu können.
Fischerei, Währung, Handel
Die Partei, die sich am stärksten für einen EU-Beitritt ausspricht, ist die Reformpartei mit Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir , die auch die Verhandlungen führen würde. Auch Premierministerin Krístrun Frostadóttir und ihre sozialdemokratische Allianzs ist Befürworterin und es gibt eine Ja-Bewegung, Evrópuhreyfingaringin. Die Ja-Seite erhofft sich davon bessere Handelsbedingungen und nicht zuletzt eine bessere Position, sollte Donald Trump sein Auge das nächste Mal auf Island werfen. Klar ist allerdings auch, dass Island zu den Nettozahlern gehören würde. Die Regierung gibt an, dass die Beiträge an die EU bei umgerechnet ungefähr 57 Millionen Euro liegen würden.
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