Island. Soll Island die Verhandlungen für einen EU-Beitritt des Landes wieder aufnehmen oder nicht? Darüber können die Isländer am 29. August selbst abstimmen. Das kündigte die Regierung gestern an. Das Parlament wird kommende Woche den entsprechenden Beschluss fassen. Darüber berichtete RÚV.
Islands Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir
Das geplante Referendum ist noch keins zum endgültigen EU-Beitritt, sondern lediglich darüber, ob die Regierung dazu ermächtigt wird, die 2013 abgebrochenen Verhandlungen darüber wieder aufzunehmen. Dabei erwartet die Regierung, dass die EU auf die besondere Situation und Lage Islands eingehen und entsprechende Vereinbarungen akzeptieren wird. Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir von der Reformpartei (Viðreisn) betonte, sie werde niemals etwas unterschreiben, bei dem das Land die Kontrolle über seine Naturressourcen abgebe. In einer möglichen Verhandlung sollte sofort über die schwierigen Themen gesprochen werden, damit man sehe, ob man sich in diesen einig werde.
Chance für die Bevölkerung, sich zu äußern
In ihrem Antrag verweist die Außenministerin unter anderem darauf, dass die Bevölkerung beim ersten Anlauf zum EU-Beitritt keine Chance hatte, seine Auffassung direkt zu äußern. Dies solle nun korrigiert werden.
Premierministerin Kristrún Frostadóttir sagte, es gehe darum, zu prüfen, was für Island möglich sei und welche Bedeutung das für Island habe. Dies sei eine Diskussion, die über Island gehangen habe.
Wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt, soll die Bevölkerung dann konkret darüber abstimmen, ob man unter diesen Bedingungen der EU beitreten will.
Opposition hält nichts von Referendum und EU-Beitritt
Die drei Regierungsparteien, die sozialdemokratische Allianz (Samfylkingin), die liberale Reformpartei (Viðreisn) und die sozial eingestellte Partei des Volkes (Flokkur fólksins) sind sich in der Frage einig und haben ein Referendum zum EU-Beitritt in der Koalitionsvereinbarung festgelegt.
Vertreter der Oppositionsparteien (Unabhängigkeitspartei/Sjálfstæðisflokkurinn, Fortschrittspartei/Framsóknarflokkurinn und Zentrumspartei/ Miðflokkurinn) haben sich bisher negativ zum Referendum geäußert, weil sie auch negativ gegenüber einem EU-Beitritt sind.
Umfrage: Bevölkerung ist für Referendum
In einer neuen Umfrage von Gallup sprachen sich 57 Prozent für und 30 Prozent gegen ein Referendum zum EU-Beitritt aus, 12 Prozent waren unentschieden. Dabei würde nicht alle Befürworter des Referendums auch für die Wiederaufnahme der Verhandlungen stimmen (nur 52 Prozent), 48 Prozent würden dagegen stimmen. Nur 31 Prozent sind allerdings ganz sicher dafür, während 34 Prozent überzeugt dagegen sind.
Früherer Artikel zum Thema: Island: Referendum zu EU spätestens 2027 – oder früher?
