Archiv der Kategorie: Politik

Island: Zwei-Parteien-Regierung bis zu den Neuwahlen

Veröffentlicht am 16. Oktober 2024 von Andrea Seliger

Island. Die isländische Präsidentin Halla Tómasdóttir hat der Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 30. November zugestimmt. Bis dahin wird eine geschäftsführende Regierung unter Premierminister Bjarni Benediktsson die Angelegenheiten Islands weiter regeln. Die Linksgrünen sind allerdings ab heute nicht mehr … Weiterlesen →

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Isländische Regierung vor der Auflösung

Veröffentlicht am 14. Oktober 2024 von Andrea Seliger

Island. Die Regierung in Island ist am Ende. Darüber informierte Premierminister Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Seine Partei, die größte Fraktion, zieht sich aus der Regierungskoalition zurück. Voraussichtlich wird es am 30. November Neuwahlen geben … Weiterlesen →

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Mette Frederiksen für Veränderungen in der „Rigsfællesskab“

Veröffentlicht am 4. Oktober 2024 von Andrea Seliger

Dänemark/Grönland/Färöer. In Dänemark ist die neue Sitzungsperiode des Parlaments eröffnet – und die Färinger und Grönländer hörten bei den allgemeinen Sätzen zur „Rigsfællesskab“ genau hin. Denn Regierungschefin Mette Frederiksen kündigte mehr Selbstständigkeit für die Außenpolitik der beiden Länder im Nordatlantik … Weiterlesen →

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Hafen Kirkenes: Investoren aus China willkommen oder nicht?

Veröffentlicht am 23. September 2024 von Andrea Seliger

Kirkenes (Norwegen). Chinesische Gesellschaften haben Interesse am Hafen von Kirkenes gezeigt. Denn das ist der erste westeuropäische Hafen nach der Nord-Ost-Passage. Die Arbeitsplätze wären sehr willkommen. Nun hat das Ministerium für Wirtschaft und Fischerei eine Untersuchung des Hafens unter dem … Weiterlesen →

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Von Svinesund bis Treriksröset – 1630 Kilometer Grenze überprüft

Veröffentlicht am 4. September 2024 von Andrea Seliger

Norwegen/Schweden. Die Grenze zwischen Norwegen und Schweden ist 1630 Kilometer lang – vom Svinesund im Süden bis zum Dreiländereck im Norden. Nach einem Vertrag von 1751 soll sie etwa alle 25 Jahre überprüft werden. Diese Arbeit wurde gerade wieder einmal … Weiterlesen →

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Allgemeine Mehrwertsteuer in Finnland jetzt 25,5 Prozent

Veröffentlicht am 2. September 2024 von Andrea Seliger

Finnland. Viele Preise für Waren und Dienstleistungen in Finnland werden demnächst etwas höher ausfallen als vergangenen Monat. Denn seit gestern gilt in Finnland ein höherer allgemeiner Mehrwertsteuersatz: 25,5 Prozent. Zuvor waren es 24 Prozent. Ziel der finnischen Rechts-Regierung ist es, … Weiterlesen →

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Finnland verabschiedet Pushback-Ausnahmegesetz

Veröffentlicht am 13. Juli 2024 von Andrea Seliger

Finnland. Das finnische Parlament hat das umstrittene „Pushback-Gesetz“ mit der notwendigen Fünfsechstelmehrheit beschlossen. Dieses Ausnahmegesetz soll es Finnland ermöglichen, Asylsuchende an der Grenze direkt zurückzuschicken, anstatt ihnen eine individuelle Prüfung ihrer Asylgründe zu gewähren. Das Gesetz ist gedacht für Situationen … Weiterlesen →

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Spitzbergen: Staat reserviert sich Vetorecht für Grundstücksverkauf

Veröffentlicht am 4. Juli 2024 von Andrea Seliger

Spitzbergen (Norwegen). Die Immobilie Søre Fagerfjord auf Spitzbergen darf nicht ohne Zustimmung des norwegischen Staates verkauft werden, gleiches gilt für größere Anteile an der Eigentümergesellschaft AS Kulspids. Das entschied nun die norwegische Regierung mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen. Darüber … Weiterlesen →

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Finnisches Parlament stimmt für Militärabkommen mit den USA

Veröffentlicht am 2. Juli 2024 von Andrea Seliger

Finnland. Das finnische Parlament hat einem Militärabkommen mit den USA einhellig zugestimmt. Damit werden dem US-Militär weitgehende Rechte auf 15 finnischen Militärstützpunkten und auch darüberhinaus einige Sonderrechte eingeräumt. Darüber berichtete Yle. Dies war in Finnland kein Streitthema –  gestritten wird … Weiterlesen →

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EU-Wahlergebnisse im Norden teilweise gegen den Trend

Veröffentlicht am 10. Juni 2024 von Andrea Seliger

Von den nordischen Ländern sind nur drei in der EU: Schweden, Finnland und Dänemark. Norwegen, Island, Grönland und die Färöer, nicht zufällig alles Länder, für die die Fischerei ein extrem wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, bleiben lieber außen vor. Die Wahlergebnisse aus … Weiterlesen →

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