Archiv der Kategorie: Politik

Island: Aquakultur-Gesetz vorerst gestrandet

Island. In den Westfjorden wird es nicht so viele Fischzuchtanlagen geben wie ursprünglich genehmigt. Gleich mehrere Lizenzen wurden vom Berufungsausschuss für Umwelt und natürliche Ressourcen widerrufen. Nach wie vor fehlt aber eine klare Rahmengesetzgebung für die kommerzielle Aquakultur. Der Entwurf … Weiterlesen

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Nordischer Rat tagt ohne Grönland – aber Gleichstellung in Sicht

Reykjavík (Island). Der Nordische Rat tagt in Reykjavík – mit prominenten Gästen wie Wolodymyr Selenskyj, aber ohne Grönland. Die grönländische Regierung boykottiert die Session 2024 wie angekündigt komplett, da es nach wie vor „eine A- und eine B-Mannschaft“ unter den … Weiterlesen

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Risiko AMOC-Kipppunkt: Statt Wärme Frost für den Norden?

Island. Kippt die atlantische Umwälzströmung, die Heizung des Nordens? Zu diesem Thema hielt der deutsche Klimaforscher Stefan Rahmstorf gerade einen Vortrag auf der jährlichen Arktiskonferenz „Arctic Circle“ in Reykjavík. Für die nordischen Länder wäre diese Entwicklung mit massiven Folgen verbunden: … Weiterlesen

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Island: Zwei-Parteien-Regierung bis zu den Neuwahlen

Island. Die isländische Präsidentin Halla Tómasdóttir hat der Auflösung des Parlaments und Neuwahlen am 30. November zugestimmt. Bis dahin wird eine geschäftsführende Regierung unter Premierminister Bjarni Benediktsson die Angelegenheiten Islands weiter regeln. Die Linksgrünen sind allerdings ab heute nicht mehr … Weiterlesen

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Isländische Regierung vor der Auflösung

Island. Die Regierung in Island ist am Ende. Darüber informierte Premierminister Bjarni Benediktsson von der Unabhängigkeitspartei auf einer Pressekonferenz am Sonntag. Seine Partei, die größte Fraktion, zieht sich aus der Regierungskoalition zurück. Voraussichtlich wird es am 30. November Neuwahlen geben … Weiterlesen

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Mette Frederiksen für Veränderungen in der „Rigsfællesskab“

Dänemark/Grönland/Färöer. In Dänemark ist die neue Sitzungsperiode des Parlaments eröffnet – und die Färinger und Grönländer hörten bei den allgemeinen Sätzen zur „Rigsfællesskab“ genau hin. Denn Regierungschefin Mette Frederiksen kündigte mehr Selbstständigkeit für die Außenpolitik der beiden Länder im Nordatlantik … Weiterlesen

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Hafen Kirkenes: Investoren aus China willkommen oder nicht?

Kirkenes (Norwegen). Chinesische Gesellschaften haben Interesse am Hafen von Kirkenes gezeigt. Denn das ist der erste westeuropäische Hafen nach der Nord-Ost-Passage. Die Arbeitsplätze wären sehr willkommen. Nun hat das Ministerium für Wirtschaft und Fischerei eine Untersuchung des Hafens unter dem … Weiterlesen

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Von Svinesund bis Treriksröset – 1630 Kilometer Grenze überprüft

Norwegen/Schweden. Die Grenze zwischen Norwegen und Schweden ist 1630 Kilometer lang – vom Svinesund im Süden bis zum Dreiländereck im Norden. Nach einem Vertrag von 1751 soll sie etwa alle 25 Jahre überprüft werden. Diese Arbeit wurde gerade wieder einmal … Weiterlesen

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Allgemeine Mehrwertsteuer in Finnland jetzt 25,5 Prozent

Finnland. Viele Preise für Waren und Dienstleistungen in Finnland werden demnächst etwas höher ausfallen als vergangenen Monat. Denn seit gestern gilt in Finnland ein höherer allgemeiner Mehrwertsteuersatz: 25,5 Prozent. Zuvor waren es 24 Prozent. Ziel der finnischen Rechts-Regierung ist es, … Weiterlesen

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Finnland verabschiedet Pushback-Ausnahmegesetz

Finnland. Das finnische Parlament hat das umstrittene „Pushback-Gesetz“ mit der notwendigen Fünfsechstelmehrheit beschlossen. Dieses Ausnahmegesetz soll es Finnland ermöglichen, Asylsuchende an der Grenze direkt zurückzuschicken, anstatt ihnen eine individuelle Prüfung ihrer Asylgründe zu gewähren. Das Gesetz ist gedacht für Situationen … Weiterlesen

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