Archiv der Kategorie: Politik

Finnland baut Test-Zaun an der Grenze zu Russland

Finnland. In Südostfinnland hat der Bau eines drei Kilometer langen Test-Zauns entlang der russischen Grenze begonnen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren bis zu 260  der 1340 Kilometer langen Grenze mit einem Zaun versehen werden. Das meldete die finnische Grenzschutzbehörde. … Weiterlesen

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Norwegen weist 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft aus

Norwegen/Russland. Die norwegisch-russischen Beziehungen sind an einem Tiefpunkt. Gestern wurden 15 Mitarbeiter der russischen Botschaft in Oslo zur unerwünschten Personen in Norwegen erklärt und müssen ausreisen. Laut den norwegischen Behörden handelt es sich bei diesen um verdeckte Nachrichtenoffiziere. Nun wird … Weiterlesen

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Sanna Marin tritt als Parteivorsitzende zurück

Finnland. Noch-Premierministerin Sanna Marin ist als Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten zurückgetreten, meldete Yle. Sie werde die kommende Legislaturperiode einfache Abgeordnete sein. Sie wird allerdings die Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger, den konservativen Kokoomus, leiten. Den Kommentatoren gilt dies als ein Schritt, … Weiterlesen

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Finnland vor dem Regierungswechsel – Ruck nach rechts

Finnland. Das finnische Wahlergebnis ist da – und es sieht nach einem Regierungswechsel aus. Größte Partei wurde die konservative Sammlungspartei, und ihr Vorsitzender Petteri Orpo dürfte damit auch der nächste Regierungschef werden. Fraglich ist noch, mit wem er koalieren will: … Weiterlesen

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Heute wählt Finnland sein neues Parlament

Finnland. Wer regiert demnächst Finnland? Diese Frage bleibt möglicherweise auch nach der Auszählung der Wahl heute Abend spannend, denn die Mehrheitsverhältnisse sind nach den Umfragen kompliziert. Ein rekordhoher Anteil von mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten hat seine Stimme bereits … Weiterlesen

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Etwas Licht und viel Schatten für Naturschutz in Schweden

Schweden. Das staatliche schwedische Forstunternehmen Sveaskog lässt 100 000 Hektar bergnahen Wald unter Schutz stellen. Diese Vereinbarung ist nun unter Dach und Fach. Doch es könnte die vorerst letzte gute Nachricht zu Naturschutz in Schweden sein. Denn die neue Regierung … Weiterlesen

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Finnland: Wahlrechtsreform zum Samenparlament gescheitert

Finnland. Es wird in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz darüber geben, wer das aktive oder passive Wahlrecht zum Parlament der finnischen Samen hat. Der Verfassungsausschuss behandelte den Gesetzesvorschlag nicht abschließend, da die Zeit vor der kommenden Wahl am 2. April … Weiterlesen

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Finnlands Sicherheit gefährdet oder Information der Bürger?

Finnland. Zwei Journalisten der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat sind wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen verurteilt worden. Zwar hat nur einer überhaupt eine Geldstrafe bekommen. Der Prozess und die Verurteilung seien jedoch ein schlechtes Signal für die Pressefreiheit, meinen Vertreter des … Weiterlesen

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Erdogan-Puppe und Koranverbrennung in Schweden: Türkei in Wut

Schweden. Um der NATO beitreten zu dürfen, braucht Schweden die Zustimmung der Türkei. Diese scheint aktuell in weiter Ferne. Denn Aktionen, die in Schweden als freie Meinungsäußerung gelten, werden von der türkischen Regierung als ein Zeichen gesehen, dass Schweden es … Weiterlesen

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Flucht nach Norwegen über den vereisten Pasvikfluss

Sør-Varanger (Norwegen). Der Grenzübergang Storskog bei Kirkenes im nordöstlichsten Winkel Norwegens ist das letzte verbliebene Schlupfloch aus Russland direkt nach Westen. Doch es wird immer schwieriger, dieses legal zu nutzen. Gestern meldete die norwegische Polizei, dass ein Mann über das … Weiterlesen

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