Grönland/Dänemark/USA. Tageland wurde darüber spekuliert – nun ist das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland unterschrieben. Es gibt den USA die Möglichkeit, seine militärischen Aktivitäten auszuweiten. Grönlands Recht auf Selbstbestimmung und die territoriale Souveränität des Königreichs Dänemark würden dabei gewahrt, heißt es von Seiten Grönlands und Dänemarks. Beide Länder haben das Abkommen nun veröffentlicht.
Sieg der Diplomatie? Grafiken Flying Cloud Design/ Vectorportal
Das Abkommen entstand in den Verhandlungen, die im Januar beschlossen wurden und seitdem laufen – ungeachtet Donald Trumps KI-generierter Social-Media-Postings. Die Unterschriftszeremonie fand nach einer Rede Trumps im UN-Gebäude statt. Wie schon das Abkommen zwischen Dänemark und den USA von 1951 bezieht sich auch dieses auf das gemeinsame Verteidigungsinteresse im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft. Der neue Text verweist zudem auf „Sicherheits-Herausforderungen in der Arktis und im hohen Norden als Folge verstärkter militärischer Aktivität ders Gegners“ sowie darauf, dass „die Sicherheitssituation in der Arktis in Veränderung“ sei und „mehr Aktivitäten in ZUkunft notwendig seien, um die Sicherheit dort zu gewährleisten“.
Mehr US-Militärpräsenz
Konkret mündet dies in die Vereinbarung, dass die USA die Pituffik Space Base ausweiten darf, und dass sie neue militärische Einrichtungen in Narsarsuaq und Mestervig einrichten darf. Die Details müssen noch ausgearbeitet werden Narsarsuaq war früher schon einmal eine US-Militärbasis nun hat gerade seinen zivilen Flughafen verloren. In Mestervig in Nordostgrönland gibt es eine kleine dänische Einrichtung. Bereits das alte Abkommen aus der Zeit des Kalten Krieges hatte den USA sehr weitgehende Rechte bezüglich der Militärpräsenz eingeräumt, die dann aber eingedampft wurden.
Beschränkung für Investoren
Nur Nato-Mitglieder sollen eventuelle militärische Strukturen auf Grönland aufbauen dürfen. Investitionen in kritische Infrestruktur soll nur von Unternehmen aus NATO-Ländern, Partnern oder EU-Ländern geliefert werden dürfen, um sicherzustellen, dass kritische Informationen nicht in falsche Hände geraten. Laut dänischer Analysten ist dies aber kein „Veto-Recht“.
Staatschefs zurfrieden mit dem Abkommen
Für den grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen ist das Abkommen gut, weil es explizit Grönlands Recht auf Selbstbestimmung anerkennt:“ Gleichzeitig werden wir als Teil unserer gemeinsamen Sicherheit in der Arktis anerkannt.“ Das Abkommen benennt außerdem die Absicht, dass Grönland bei einer eventuellen Selbstständigkeit auch NATO-Mitglied wird oder bleibt.
Auch Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen ist zufrieden, „denn das Abkommen stärkt unsere gemeinsame Verteidigung und Sicherheit. Und ist tief in der NATO-Zusammenarbeit verankert.“ Außerdem respektiere das Abkommen „die Souveränität des Königreichs, seine territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer.“
Der Text des Abkommens liegt auf Englisch, Dänisch und Grönländisch vor.
Darauf geht das Abkommen zurück: Diplomatie-Versuch in Washington: Lösung durch Arbeitsgruppe?
