Schweden. Zwei Wochen nach der Wahl in Schweden ist weiterhin offen, welche Regierung Schweden in Zukunft bekommen wird. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist vorerst damit gescheitert, die Oppositionsparteien zu einen. Als Parlamentssprecher wurde der Moderate Andreas Norlén mit den Stimmen der Linkspartei wiedergewählt. Darüber berichtete unter anderem SVT.
Vergessenes Wahlplakat, Piteå
Dass Andersson es schwer haben würde, alle vier Oppositionsparteien zu einer Regierung zu vereinen, war schon vor der Wahl klar, da zwei davon rote Linien haben, die sich gegenseitig ausschließen:
Die Linkspartei (Vänsterpartiet, 8,4%) hat einen Kongressbeschluss gefasst, nachdem sie nur eine Regierung stützt, von der sie auch ein Teil ist und Ministerposten hat. Dies ist eine der Lehren, die die Partei aus der Vergangenheit gezogen hat. Die Regierung des Sozialdemokraten Stefan Löfvén beispielsweise stützte sich zwar auch auf die Linkspartei, ermöglichte diesen jedoch praktisch keinen Einfluss im Gegenzug, da sie gleichzeitig versuchte, die beiden liberalen Parteien gewogen zu halten. „Nie wieder Fußabtreter“ ist seitdem das Motto der Linkspartei – die deshalb 2021 auch Stefan Löfvén über eine Auseinandersetzung über Mietpreise stürzen ließ. Die Linkspartei gewann bei der Wahl 1,7 Prozentpunkte dazu, was sie relativ gesehen zum größten Wahlsieger macht, und der Vorsitzenden Nooshi Dadgostar den Rücken stärkte.
Sitzverteilung nach dem endgültigen Auszählen 2026
Die Zentrumspartei (Centerpartiet, 7%) unter Spitzenkandidatin Elisabeth Thand Ringqvist hat es ausgeschlossen, eine Regierung zu stützen oder daran teilzuhaben, an der die Linkspartei beteiligt ist. Die Zentrumspartei ist eigentlich eine bürgerliche Partei mit liberaler Wirtschaftspolitik, die aber den Rechtsruck der anderen bürgerlichen Parteien nicht mitgemacht hat. Ihr Motto ist „Weder mit den Schwedendemokraten noch mit der Linkspartei“. Die Zentrumspartei steht von zwei Seiten unter Druck: Manche wünschen sich, dass sie sich doch auf die „rechte“ Seite schlägt, um dieser zur Mehrheit zu verhelfen, und einen „Linksruck“ zu vermeiden. Das würde wiederum diejenigen entzürnen, die sich genau deshalb an die Zentrumspartei gewandt haben, weil die eine Kooperation mit den nationalistischen Schwedendemokraten ablehnt. Darunter sind auch einige ehemalige Abgeordnete der Liberalen, die sich auf die rechte Seite geschlagen hat.
Taktische Manöver
Dass die Linkspartei den langjährigen und durchaus beliebten Parlamentssprecher Andreas Norlén von den Moderaten mitwählte, führte zu Verstimmung bei den Sozialdemokraten – und Magdalena Andersson gab zunächst den Auftrag zurück, eine Regierung zu bilden, da sie keine Möglichkeit sehe. Die Linkspartei hat allerdings immer geäußert, dass sie nur Andersson als Premierministerin mittragen würde – bei Regierungsbeteiligung. Viele Politikreporter sehen in dem Agieren beider Seiten vor allem Taktieren um eine bessere Verhandlungsposition.
Es ist Aufgabe des Parlamentssprechers, potenzielle Premierminister-Kandidaten zur Abstimmung zu stellen – maximal vier Mal. Bekommt keiner eine Mehrheit, gibt es Neuwahlen.
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